Handelskonflikt: Was eine Neuausrichtung der US-Wirtschaft wirklich erfordert
Vor einigen Wochen hielt US-Finanzminister Scott Bessent eine Rede vor dem Economic Club of New York. Dabei gewährte er einen aufschlussreichen Einblick in die wirtschaftspolitische Denkweise der Trump-Regierung zur „Wiederherstellung des Gleichgewichts“ im Außenhandel und zur Veränderung der US-Wirtschaft. Bessent sprach von einer „Entgiftungsphase“ mit einem Rückzug des Staates, die kurzfristige „Schmerzen“ erfordern kann, um den Vereinigten Staaten langfristige Vorteile zu sichern.
Und nun? Da die US-Finanzmärkte und die heimische Industrie gleichermaßen unter den verhängten Zöllen leiden, stellt sich die Frage, ob es dem Ziel der Wiederherstellung des Gleichgewichts dienlich ist, wenn Trump die Handelspolitik zu seiner obersten Priorität macht. Die kurze Antwort lautet: nein. Zölle auf Aluminium und Stahl beispielsweise, wichtige Vorleistungen für die verarbeitende Industrie, dürften kaum zu einer höheren Produktion der US-Wirtschaft führen.
Ein besserer Ansatz wäre es, den politischen Schwerpunkt auf die seit Langem notwendigen Änderungen in der Fiskalpolitik zu legen, auch wenn der Weg dorthin politisch schwieriger ist. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen könnten die Investitionen inländischer und ausländischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten erhöhen. Das Problem: Die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Wechselkurs des Dollars und die Leistungsbilanz stehen nicht im Einklang mit der von der Regierung angestrebten Verringerung des US-Handelsdefizits.
Die „America First“-Strategie der Trump-Administration setzt auf eine globale Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit und Produktion. Zusätzlich zu den US-Zöllen wurde in politischen Kreisen innerhalb und außerhalb der Regierung viel über die Neuausrichtung im Ausland diskutiert. In Europa etwa dürfte die deutsche Wiederaufrüstung und andere Erhöhungen der Inlandsausgaben den chronischen Leistungsbilanzüberschuss mit den USA verringern.
In Asien sticht China durch sein Streben nach Überschüssen, sein oft räuberisches Handelsverhalten (Preisdumping überschüssiger Industrieprodukte auf den Weltmärkten) und den Diebstahl geistigen Eigentums hervor. Es lässt sich leicht argumentieren, dass China für sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen seine Inlandsausgaben, insbesondere den Konsum, erhöhen sollte, anstatt sich auf ein exportorientiertes Wachstum zu verlassen.
Trumps Plan, das Handelsdefizit der USA zu verringern, hat jedoch eine offene Flanke: Während Staaten wie China und Deutschland ihre Inlandsausgaben erhöhen müssten, ist in den USA eine höhere nationale Ersparnis nötig. Dazu wiederum müssen die USA ihr Haushaltsdefizit reduzieren und die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP auf einen stabilen oder sogar rückläufigen Kurs bringen.
Fairerweise muss man sagen, dass Finanzminister Bessent auch den Defizitabbau als wichtiges Ziel hervorhebt. Unter sonst gleichen Bedingungen übt ein Anstieg der nationalen Ersparnis, der aus niedrigeren Haushaltsdefiziten resultiert, Druck auf die Realzinsen an den globalen Kapitalmärkten und die Laufzeitprämie für längerfristige US-Staatsschulden aus. Unter sonst gleichen Bedingungen würde auch das US-Leistungsbilanzdefizit sinken.
Auf der Einnahmenseite sollte die Trump-Administration allzu große Steuersenkungen vermeiden, die das Haushaltsdefizit erhöhen und die öffentliche Ersparnis verringern. Wie der jährliche langfristige Haushaltsausblick des Congressional Budget Office deutlich macht, erfordert eine langfristige Erhöhung der öffentlichen Ersparnis zudem ein verringertes Wachstum der Bundesausgaben.
Dazu zählen auch Einschnitte im Sozialbereich. Vor allem gilt es, die hohe Wachstumsrate bei den Ausgaben für die Sozialversicherung und das Medicare-Programm zu bremsen. Dies könnte zum Beispiel gelingen, wenn man die Hilfe für bedürftige Senioren stärkt, aber bei wohlhabenden Rentnern deutlich weniger großzügig ist. Bei der Sozialversicherung kann eine höhere Mindestleistung mit Änderungen bei der Leistungsindexierung gekoppelt werden, um eine allmähliche Verringerung des Ausgabenwachstums zu erreichen.
Wenn es der Trump-Administration mit der Neuausrichtung der US-Wirtschaft ernst ist, sollte sie Reformen durchzusetzen, die sich langfristig auszahlen. Wenn Trumps Slogan „Make America Great Again“ vor allem Zölle meint, wird er nicht viel mehr bleiben als Worte auf einer Baseballkappe.
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