Entlastungen: Wie die Bundesregierung in Kneipen und Restaurants Bürokratie abbauen will
Die Bundesregierung will bereits bestehende Spielräume besser nutzen und Kontrollen bundesweit vereinheitlichen, um Bürokratie im Gastgewerbe abzubauen. Künftig sollen manche Dokumentationen erst bei Mängeln notwendig sein und EU-Vorgaben nicht übererfüllt werden. Das geht aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Darin listet das Haus von Ministerin Katherina Reiche insgesamt acht Vorschläge auf. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf den Bereichen Lebensmittelhygiene und Allergenkennzeichnung sowie Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz. Es sind Ideen, die in Bayern teilweise bereits so angewendet werden. Sie wurden im Rahmen eines Workshops mit Branchenvertretern und der bayerischen Landesregierung als „Best-Practice“-Beispiele identifiziert. Dieses Austausch-Format hat das Wirtschaftsministerium „Praxischeck“ getauft. Es geht noch auf Reiches Vorgänger Robert Habeck zurück, der es auch für andere Themen wie etwa Windenergie nutzte.
Die Ergebnisse der Initiative der alten Regierung dürfen die Nachfolger nun verbuchen. „Restaurants, Gasthäuser, Bars und Kneipen sind Orte der Begegnung, der Lebensqualität und Gastfreundschaft“, sagt Christoph Ploß, CDU, Tourismuskoordinator der Bundesregierung. Damit das so bleibe, müssten sich die Wirte auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. „Unser Praxischeck zeigt Wege aus der Zettelwirtschaft.“
Konkret schlägt das Wirtschaftsministerium unter anderem vor, dass Behörden bei der Lebensmittelhygiene von Betrieben keine Dokumentation der Kühltemperatur fordern, wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt wurden. Der Kontrolleur könne nach geltender Rechtslage schon jetzt vor Ort entscheiden, in welchen Fällen das vertretbar sei. „Dieser Spielraum sollte flächendeckend einheitlich genutzt werden“, fordert Tourismuskoordinator Ploß.
Mit Handyfotos gegen die Bürokratie
Darüber hinaus sollen kleine Betriebe die Herkunft ihrer Lebensmittel auch mit einem einfachen Handyfoto gegenüber den Behörden nachweisen, statt Lieferscheine aufbewahren zu müssen. Auch das sei nach den bestehenden Regeln der EU zulässig, ist in Bayern teilweise bereits gelebte Praxis – im Rest der Republik aber offenbar eher unbekannt.
Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und
Gaststättenverbands, hofft nun, dass sich das durch bessere Aufklärung bald ändert. „Wichtig ist, dass breit und transparent kommuniziert wird, dass die zuständigen Behörden bei Dokumentationspflichten einen gewissen Ermessensspielraum haben.“
Geppert hat im Herbst 2024 selbst am Workshop für den „Praxistest“ teilgenommen. Er betont, dass die Vorschläge nur ein erster Schritt sein können. „Es gibt leider nicht die eine Maßnahme, mit der man Bürokratie abbauen könnte.“ Es sei die Summe der vielen Pflichten, mit denen vor allem die kleinen Betriebe zu kämpfen hätten. „Deshalb muss Bürokratie möglichst breit reduziert werden.“
Lesen Sie auch: Die Sozialbeiträge könnten deutlich sinken – diese Probleme müsste Merz dafür lösen