Bürokratielast in Unternehmen: 3900 Vorschriften als Wettbewerbsnachteil für die Industrie
Bürokratie kostet mittelständische Industrieunternehmen inzwischen oft mehr, als sie in neue Produkte und Forschung investieren können. Besonders belastet sind kleinere Betriebe, geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Das Bonner Institut untersuchte den Aufwand bei drei typischen Maschinenbauern etwa für Arbeitsschutz und Zeiterfassung, für steuerliche Vorschriften und andere Berichtspflichten sowie für Umweltauflagen. Ein Unternehmen hat 1700, das zweite 500 und das kleinste 150 Mitarbeitende in Deutschland.
Beim kleinsten Betrieb verursachte die Bürokratie 2023 demnach Kosten von 6,3 Prozent des Umsatzes, das entspricht einem Durchschnittsgehalt von 34 der 150 Beschäftigten der Firma. Beim größten Betrieb waren es immerhin 1,3 Prozent vom Umsatz oder 58 von 1700 Stellen. Den Auftrag zur Studie gab der VDMA, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der angesichts gestiegener Bürokratielasten international Wettbewerbsnachteile für die Branche sieht.
Maschinenbau-Vizepräsidentin Verena Thies argumentiert, in guten Jahren investierten die Unternehmen zwischen ein und drei Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung – und damit oft weniger, als sie Fixkosten für Bürokratie hätten. „Es sind bemerkenswerte 3900 Bürokratie-Pflichten, die uns auferlegt werden. Das ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht zu leisten.“ Viele Unternehmen müssten dann Beratung von außen heranziehen, zusätzliche Software anschaffen und Personal bereithalten. „Das ist teuer und überfordert viele", sagt VDMA-Vertreterin Thies, die selbst ein Familienunternehmen im Münsterland führt.
Botschaft für die Koalitionsverhandlungen
Bürokratieabbau ist auch Thema der Koalitionsverhandlungen im Bund. Parteien wie Union, SPD und auch Grüne hatten im Wahlkampf weniger Bürokratie und eine konkrete Entlastung der Unternehmen versprochen. Zwei Drittel der Vorschriften stammen nach der IfM-Studie vom Bund, rund 30 Prozent von der EU. Nur wenige Regeln kämen von den Ländern und Kommunen noch hinzu.
Unternehmerin Thies beschreibt die Dimension des Problems für ihre Branche, die wie andere in Deutschland viel ausführt: „Für uns im Maschinenbau mit einer hohen Exportquote von gut 80 Prozent ist das ein Riesenhemmnis im internationalen Wettbewerb." Die Konkurrenz in Europa arbeite zum Teil mit deutlich weniger Auflagen – ohne Nachteil für Mensch und Umwelt. Außerdem müssten Betriebe auch dann Regeln befolgen und Berichte anfertigen, wenn sie gar nicht konkret anwendbar seien. „Diese Kosten sind Fixkosten, daran können wir nichts ändern“, beklagt VDMA-Vize Thies. „Wir binden auch die Zeit von Fachkräften, die wir sonst anders einsetzen könnten."
Am aufwändigsten sind der Studie zu Folge Vorgaben zum Arbeitsschutz, steuerliche Vorschriften etwa zu Abschreibungen oder Nachhaltigkeitsberichte.
Die Leiterin der Studie und Chefin des IfM, die Siegener Ökonomieprofessorin Friederike Welter, bestätigt: „Aktuell überwiegt bei den Unternehmerinnen und Unternehmern der Eindruck, dass der Gesetzgeber ihnen überwiegend mit Misstrauen begegnet und daher alles mittels Vorschriften und Gesetzen regeln möchte.“ Welter, die auch die Bundesregierung in der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berät, schlägt mehr Flexibilität für die Unternehmen und Vertrauen in sie vor. „Dazu gehört vor allem, ihnen mehr Freiheit zuzugestehen, wie sie die Ziele erreichen, die der Gesetzgeber vorgibt.“
Mehr Flexibilität würde schon helfen
Die meisten Vorschriften für die Unternehmen kommen der Studie nach durch den Klima- und Umweltschutz – mehr als ein Viertel. Es folgen Vorgaben für die Bilanzierung und durch Steuergesetze – mehr als ein Fünftel. Am kostspieligsten sind aber nicht Nachhaltigkeitsberichte oder die Dokumentation zum Recycling. Die Arbeitszeiterfassung ist aufwändig, auch weil im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich engere Vorgaben erfüllt und nachgewiesen werden müssten. Zudem müssten Rechnung umfangreich erstellt und archiviert werden. Die Vorgaben häuften sich derart, dass sie inzwischen die Innovation lähmten, heißt es beim VDMA.
Herausgekommen sind aber auch Vorschläge, was vereinfacht und entschlackt werden kann, ohne Einbußen für die Beschäftigten, Kunden oder die Umwelt, betonen Verband und Studienverfasserinnen. Die Digitalisierung ist ein Hebel, dafür müssten aber auch die Behörden in ihren Abläufen modernisiert werden. Verbandsvize Thies weiß: „Wenn die Bürokratie schlanker und digitalisiert wäre, ließen sich nach seriösen Schätzungen locker 30 Prozent Kosten und Zeit sparen.“
Jedes neue Gesetz müsse erst durch einen Praxischeck, damit es nicht zusätzliche Bürokratie aufhäufe, nehme die Maschinenbauer einen Plan auf, den der bisherige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits auf einzelne Gesetze anwendete. Dann sollten Rechtsvorschriften aus dem Finanz- und Arbeitsministerium ersatzlos ausgemustert werden, heißt es. Für Brüsseler Vorgaben müsse gelten: One in, one out. Wenn etwas Neues dazu komme, müsse anderswo gestrichen werden. Schließlich solle Deutschland auch darauf verzichten, EU-Richtlinien noch zu „vergolden“. Das bedeutet, dass Vorschriften noch detaillierter gefasst werden als die EU-Norm, oder dass parallel immer noch fast gleiche deutsche Regeln in Kraft bleiben. Solche Bürokratie-„Monster“ sehen die Maschinenbauer etwa bei den EU-Datenschutzregeln und dem Nachweis von Lieferketten, der deutsche Unternehmen mit doppelten Ansprüchen konfrontiere.
Die Studienleiterin, IfM-Präsidentin Welter, hofft auf Einsicht der künftigen Bundesregierung. Wer Bürokratie abbaue, setze viel Energie frei: „Die Unternehmen sind aktuell besonders darauf angewiesen, ihre Kosten zu senken und ihre Ressourcen bestmöglich in das Unternehmen zu investieren.“ Bürokratieabbau könne da „wie ein Konjunkturprogramm wirken".