Bürgergeld: Sozialleistungen sollen reformiert werden
Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschläge gemacht werden. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) setzte dazu eine Sozialstaatskommission ein. Das Gremium soll entsprechend dem Koalitionsvertrag bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen, wie das Sozialministerium mitteilte.
Ziele sind demnach ein moderner und entbürokratisierter Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus und eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung.
„Die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung sind weitere Aufgabenstellungen.“ Die „erweiterte Regierungskommission“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen solle auch Expertise unter anderem der Sozialpartner, der Sozial- und Wirtschaftsverbände und des Bundesrechnungshofs einbeziehen. Ab Anfang 2026 sollen die Vorschläge von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Auch Prüfaufträge sind vorgesehen.
Bas betonte die Stärke des Sozialstaats. „Wir müssen es jedoch schaffen, den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten“, sagte sie. Gleichzeitig müsse das soziale Schutzniveau bewahrt werden. Schwarz-Rot hatte die Kommission vor dem Hintergrund von Berichten über Fehlanreize bei Sozialleistungen in ihr Programm aufgenommen. Zugleich steigen die durch Steuern und Beiträge finanzierten Kosten vieler Sozial- und Versicherungsleistungen immer weiter an.