Steuerdebatte: IG-Metall-Chefin stellt sich gegen Steuersenkung für Unternehmen
Christiane Benner, die Chefin der IG Metall, erteilt den Forderungen aus der Union nach einem Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung eine Absage: „Pauschale Steuersenkungen wie bei der Körperschaftsteuer sind kein wirksames Instrument für mehr Investitionen“, sagte sie der WirtschaftsWoche. „Eine solche Senkung der Körperschaftsteuer ist aus Sicht der IG Metall ineffizient und damit der falsche Weg, da sie unabhängig vom tatsächlichen Investitionsverhalten der Unternehmen wirkt. Wir brauchen vielmehr gezielte Anreize für Zukunfts- und Transformationsprojekte, wie Investitionsprämien.“
Die Gewerkschaftschefin stellt sich damit an die Seite der SPD, die den Forderungen aus CSU und CDU bisher eher reserviert gegenübersteht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte als Erster gefordert, die geplante Senkung von 2028 auf 2026 vorzuziehen, um die Wirtschaft zu stärken.
Zugleich stärkt Benner die SPD bei ihrem Vorstoß für eine Reform der Erbschaftsteuer. „Sehr hohe Vermögen und insbesondere sehr große Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Der Vorschlag der SPD zur Erbschaftssteuer greift dies sinnvoll auf und ist daher im Kern zu begrüßen“, sagte Benner der WirtschaftsWoche. Niemand müsse so um sein Elternhaus oder erarbeitetes Geld bangen. Die Reform beträfe diejenigen, deren sehr starke Schultern deutlich mehr tragen könnten und sollten.
„Über die Frage, welche Ausnahmen für Betriebsvermögen weiterhin gerechtfertigt sein können – etwa in Form eines Freibetrags – sollte sachlich diskutiert werden.“ In jedem Fall müsse klar sein: „Wenn Steuersenkungen für Unternehmen anderswo zu Steuerausfällen führen, müssen diese kompensiert werden. Entlastungen für Unternehmen dürfen nicht zur Belastung für die Gesellschaft werden.“