Russisches Gas: EU-Staaten wollen Import von russischem Gas bis 2028 beenden
Die EU-Staaten wollen den Import von russischem Gas schrittweise bis Ende 2027 vollständig verbieten. Spätestens dann sollen auch Langzeitlieferverträge beendet werden. Darauf einigten sich die Energieminister am Montag in Luxemburg. Darüber müssen die EU-Staaten nun noch eine Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament erzielen. Das Verbot soll sowohl für Pipeline-Gas als auch für Flüssigerdgas (LNG) gelten und ist ein zentraler Bestandteil des sogenannte REPowerEU-Plans, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden will.
Der Kompromiss sieht eine Übergangsphase für bestehende Lieferverträge vor. Kurzfristige Verträge dürfen demnach bis zum 17. Juni 2026 weiterlaufen, langfristige Verträge bis zum Stichtag am 1. Januar 2028. „Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa“, sagte der dänische Energie- und Klimaminister Lars Aagaard. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es sei entscheidend, dass die Gesetzgebung unterstützt werde, „die russisches Gas endgültig aus der EU verbannen wird“.
Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Versuch Moskaus, Gaslieferungen als Druckmittel einzusetzen. Russisches Gas macht Schätzungen zufolge im Jahr 2025 noch 13 Prozent der EU-Importe aus. Zudem müssen Mitgliedstaaten, die noch russisches Öl importieren, Pläne vorlegen, wie sie diese Einfuhren ebenfalls bis 2028 einstellen wollen. Um den Importstopp zu überwachen, soll ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden.
Bundeswirtschafts- und -energieministerin Katherina Reiche hatte vor den Beratungen in Luxemburg unterstrichen, dass Deutschland bereits kein russisches Öl oder Gas mehr beziehe. Allerdings sieht sich der verstaatlichte Energiekonzern Sefe durch Langzeitverträge gebunden, russisches Flüssigerdgas abzunehmen. Dies wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber weder in Deutschland angelandet noch verwendet.