Erbschaftsteuer: „Manche Familienbetriebe müssten verkauft werden“
WirtschaftsWoche: Herr Gutting, die SPD hat Ihre treuesten Wähler aus dem Mittelstand heftig erschreckt. Was sagen Sie zu deren Erbschaftsteuerplänen?
Olav Gutting: Zunächst einmal kann ich Ihnen und allen Mittelständlern versichern, dass die Union da nicht mitgeht. Schon die Art und Weise, wie die SPD das Konzept vorgestellt hat, ist indiskutabel.
Wieso, was stört Sie da?
Wir kamen nach der Weihnachtspause am Montag nach Berlin, um mit Schwung gemeinsam ins neue Jahr durchzustarten, uns unterzuhaken und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Da feuert der Koalitionspartner linke Breitseiten ab. Das ist kein guter Start ins neue Jahr.
Können Sie Ihre Kritik genauer erklären?
Die Abschaffung der Verschonung von Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro würde insbesondere den Mittelstand ins Herz treffen. Weite Teile unserer Familienbetriebe müssten dann im Erbfall mit zusätzlichen Belastungen rechnen, manche müssten verkauft werden. Das wäre ein Drama fürs ganze Land, das vom Einfallsreichtum, der Schaffenskraft und der Leidensfähigkeit dieser Unternehmen lebt.
Vielleicht möchte sich die SPD vor den Landtagswahlen bei ihrer eigenen Kernwählerschaft profilieren?
Bei uns in Baden-Württemberg, wo dieses Jahr Anfang März gewählt wird, dürfte diese Rechnung nicht aufgehen. Hier im Land des Mittelstandes herrscht wegen der industriellen Krise bereits Alarmstimmung. Gerade in der Automobilbranche leiden viele Zulieferer. Der SPD-Vorschlag sorgt nun für noch mehr Existenzängste.
Kleinere Mittelständler sollen aber durch einen Freibetrag von fünf Millionen Euro beim Betriebsvermögen profitieren. Müssen Sie das nicht gegenrechnen?
Ein gegeneinander Ausspielen von kleinen und größeren Mittelständlern, von Bürgern und Unternehmern halte ich für verheerend. Wollen die Linken das Land aus wahltaktischen Gründen wirklich anzünden und spalten?
Aber wenn der Staat mehr Geld braucht und viele und vor allem große Vermögen steuerbegünstigt übertragen werden, halten dies viele Bundesbürger für ungerecht.
Die meisten großen Vermögen sind in Unternehmen gebunden. Soll das vom Staat teilweise konfisziert werden? Dass produktives Betriebsvermögen verschont wird, hält doch selbst das Bundesverfassungsgericht für gerechtfertigt. Es geht letztlich um eine Betrachtung des Gesamtwohls unseres Landes. Jeden ideologisch motivierten Reformvorstoß werden wir daher in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abtropfen lassen. Ein erwartetes Bundesverfassungsgerichtsurteil wird zeigen, ob es gegebenenfalls Anpassungsbedarf gibt.
Wollen Sie der SPD nicht wenigstens zugestehen, dass sie die Erbschaftsteuer vereinfachen will? Weniger Ausnahmen und nur noch eine Steuerklasse für alle, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
Das Erbschaftsteuerrecht bleibt auch so höchst kompliziert. Die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen und die Berechnungen nach dem Bewertungsgesetz blieben aufwendig. Die Bewertungsmethode ist zudem nicht praxisgerecht und führt regelmäßig zu Mondwerten. Das Konzept sagt auch nichts zum fiktiven Zugewinnausgleich für Zwecke der Erbschaftssteuer beim Tod eines Ehepartners. Und wer führt dann in einer Ehe Buch über den einen lebenslangen Freibetrag?
Ah, da spricht der Fachanwalt für Erbschaftsteuerrecht…
Ich halte auch nichts von einer einzigen Steuerklasse. Dann gäbe es keinen Unterschied mehr, in welchem Grade die Erben verwandt sind oder nicht. Kinder würden genauso behandelt wie Schwiegereltern oder Neffen und Nichten. Dass das familiäre Kernvermögen besser behandelt wird, ist mir sehr wichtig. Im engsten Familienkreis, also Eheleute und Kinder, soll sich der Staat möglichst raushalten. Dass die SPD dies komplett ignorieren und die Kernfamilie über den Haufen werfen will, hat für mich schon wieder ideologische Züge, nämlich die Familie zu schwächen.
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