Flüchtlinge: Europa muss Ungarn bestrafen
Die ungarische Polizei kämpft mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge
Foto: dpaWer sich weigert, wird gezwungen. Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun den Vorschlag gemacht, dass andere EU-Staaten schlichtweg überstimmt werden könnten. Ungarn und andere Länder müssten dann Asylbewerber aufnehmen, selbst wenn sie nicht wollen.
„Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht“, sagte Steinmeier im Interview mit der Passauer Neuen Presse. „Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden“, sagte der SPD-Politiker.
Am Mittwoch treffen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen. Für sie gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Innenminister können jedoch über eine sogenannte qualifizierte Mehrheit eine Entscheidung herbeiführen. Dabei müssen sich 55 Prozent der EU-Staaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerungen stehen, zusammenschließen.
Mehrheit statt Konsens ist im Prinzip eine gute Idee. Bislang gibt es zu viele Verweigerer – darunter osteuropäische Staaten wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen. Aber auch westeuropäische Länder wie das Vereinigte Königreich und Frankreich haben bis dato den Solidaritätsgedanken in der Flüchtlingskrise kaum verinnerlicht und bewegen sich nur langsam.
All ihnen muss nun klar gemacht werden, dass die Europäische Union mehr ist als der gemeinsame Binnenmarkt. Wenn die Europäer nicht mehr wissen, für welche Werte der Kontinent steht, sollte das Thema am Mittwoch ganz oben auf der Agenda stehen.
Das Problem ist nur, dass Ungarn in diesen Tagen mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgeht. Polizisten setzen Knüppel, Wasserwerfer und Tränengas ein. In Teilen des Landes wurde der Notstand ausgerufen.
Angenommen in Brüssel wird nun eine Quote beschlossen, wonach Ungarn Flüchtlinge aufnehmen müsste. Wollen wir Menschen, die aus Kriegsregionen geflüchtet sind, tatsächlich in die Obhut eines Staates geben, die ihre Menschenrechte nicht achtet?
Steinmeiers Vorschlag ist nachvollziehbar. Die anderen EU-Staaten müssen mehr leisten. Die Regierung von Ungarns Premierminister Viktor Orbàn hat sich mit ihrem Verhalten aber disqualifiziert. Wer Asylbewerber mit Schlagstocken und Tränengas fernhalten will, hat von Europa nichts verstanden.
Die Europäer sollten sich das nicht länger bieten lassen. Ob Haushaltsdefizit oder Maut – Brüssel leitet ständig Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsländer ein. Am Mittwoch sollten die Staats- und Regierungschefs über Sanktionen gegen Ungarn beraten.