WestLB : Erste Abwicklungsanstalt vor Vergleichen im Rechtsstreit mit NRW-Kommunen

Zahlreiche Gemeinden haben die Abwicklungsanstalt der Landesbank wegen komplexer Finanzinstrumente verklagt. Nun stehen Vergleiche an. Eine Exklusivmeldung.

Die millionenschwere Kunstsammlung der ehemaligen WestLB.

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Im juristischen Dauerstreit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), die große Teile der Reste der abgewickelten WestLB verwaltet, mit zahlreichen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen stehen nach Informationen der WirtschaftsWoche erste Vergleiche unmittelbar bevor. Wie an den Verfahren beteiligte Anwälte bestätigen, sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. In einigen Fällen seien die Vereinbarungen schon unterschriftsreif und nur noch von der Zustimmung des Rats der jeweiligen Gemeinde abhängig.

Abschlüsse sollen in den kommenden Wochen erfolgen. Rund 70 Kommunen haben die EAA wegen verlustreicher Derivategeschäfte verklagt, die sie mit der früheren WestLB abgeschlossen hatten. Zunächst hatten sie fast alle Prozesse gewonnen, mittlerweile sehen die Gerichte die Geschäfte jedoch deutlich differenzierter.

Schon im April hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben. Geklagt hatte die Kommune Ennepetal, die wegen der Derivate Verluste von bis zu 13,5 Millionen Euro befürchtete. Auch sie soll nun zum Vergleich bereit sein.