Flüchtlingsfrage : EU-Chefs ringen um Einigung mit Türkei

Ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise jagt den nächsten. Nach nur zehn Tagen beraten die europäischen Chefs erneut mit der Türkei. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel.

Eine zurückgelassene Rettungsweste liegt am Ufer der Ägäis im westtürkischen Bezirk Ayvacik.

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Dramatische Stunden in Brüssel: Beim wegweisenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ringen die EU-Spitzenvertreter mit der Türkei um eine Einigung. Der Preis einer Vereinbarung sei für beide Seiten gleichermaßen hoch, schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite im Kurznachrichtendienst Twitter.

Streit gab es zuletzt um vier zentrale Punkte: um die von der Türkei geforderte Ausweitung der Beitrittsverhandlungen, um die Verwendung von neuen Hilfsmilliarden für die Türkei und um die Rechtmäßigkeit der Rückführungen von Flüchtlngen aus Griechenland in die Türkei sowie die geplante Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. Strittig ist weiterhin die Frage, wann dieses Verfahren beginnen soll. Menschenrechtsorganisationen äußerten massive Bedenken.

Spekulationen, wonach diese Rückführungen schon am Wochenende beginnen sollten, bestätigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht. Dem Vernehmen nach solle dies aber so rasch wie möglich beginnen, um einen letzten Flüchtlingsandrang auf die griechischen Inseln zu vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, „dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll“.

Der angestrebte Pakt mit der Türkei soll dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. In Brüssel trafen sich am Freitag zunächst der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dessen Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Anschließend sollten alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs wieder zusammenkommen. Die EU-Chefs hatten sich bereits zehn Tage zuvor in Brüssel getroffen. Ein Sprecher der zyprischen Regierung sprach nun von „intensiven Beratungen“.

Die Bedenken Zyperns galten als einer der größten Stolpersteine für die angestrebte Abmachung. Die Regierung in Nikosia will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt.

Autobahnmeisterei

Zelte für rund 200 Menschen wurden im baden-württembergischen Neuenstadt auf dem Gelände einer früheren Autobahnmeisterei aufgestellt. Im Südwesten sind auch mehrere hundert Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht.

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Berg

Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland auf dem 1071 Meter hohen Auerberg. Das Panorama reicht an schönen Tagen von den Schweizer Alpen bis nach Tirol - doch bis zur nächsten Ortschaft ist es eine Dreiviertelstunde Fußmarsch.

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Container

Seit Frühjahr baut Berlin auf eigenen Grundstücken sechs Wohncontainerdörfer mit insgesamt 2200 Plätzen auf. Drei davon sind schon bezogen. Auch in Bochum ist ein Containerdorf auf einer Friedhofswiese geplant, die allerdings als Bauland ausgewiesen ist.

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Bischofswohnung und Priesterseminar

In Hannover hat der evangelische Landesbischof Ralf Meister einen Teil seiner Dienstwohnung für zwei Flüchtlinge abgetreten. Das katholische Bistum Osnabrück lässt zwei pakistanische Asylbewerber in seinem Priesterseminar wohnen.

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Ehemaliger Nachtclub

Die Stadt Ronnenberg bei Hannover will ab Herbst ein nicht mehr benutztes Erotikhotel als Flüchtlingsunterkunft für 25 Menschen nutzen.

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Jugendherberge

Immer mehr Jugendherbergen in Deutschland öffnen ihre Türen für Flüchtlinge. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Herbergswerke etwa vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht Häuser als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, wie Knut Dinter, Sprecher des Deutschen Jugendherbergswerks, berichtet. Mehr als 1000 Menschen werden dort untergebracht.

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Kaserne

In Südbrandenburg wird eine seit 2007 verlassene Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain für neue Bewohner hergerichtet. Statt Fallschirmjägern oder Beamten nun Asylbewerber. Auch in Kiel-Holtenau leben mehrere hundert Flüchtlinge in umgebauten Kasernengebäuden des ehemaligen Marinefliegergeschwaders 5.

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Konzerthalle

Erfurt überlegt, die Thüringenhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. In der Konzerthalle könnten sie solange untergebracht werden, bis andere Unterkünfte gefunden sind. Und die werden in der Landeshauptstadt spätestens im September knapp. Deshalb sollen in den nächsten Wochen Container aufgestellt werden. Zelte als Notlösung schlossen mehrere Städte in Thüringen aus.

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Sporthalle

Zurzeit dient eine Sporthalle in Neumünster für 350 Asylbewerber als Notunterkunft. Auch in Oldenburg wird auf dem ehemaligen Fliegerhorst unter anderem eine umgebaute Sporthalle genutzt, wo 100 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Berlin hatte bis Ostern acht Turn- und Sporthallen in Notunterkünfte umfunktioniert. Die sind jedoch an ihre Nutzer zurückgegeben worden.

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Traglufthalle

Seit vergangenen Herbst leben in Berlin immer bis zu 300 Flüchtlinge in zwei Traglufthallen auf einem ehemaligen Fußballplatz in Mitte. In Düsseldorf sollen 600 Menschen in vier aufblasbaren, beheizbaren Traglufthallen mit festem Boden unterkommen. Mietkosten: 250.000 Euro monatlich.

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Zeltstadt

In Sachsen-Anhalt reichen die 1000 regulären Plätze der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt nicht mehr. Nach kurzen Provisorien in Turnhallen entschied das Innenministerium, mit einer Zeltstadt Hunderte zusätzliche Schlafplätze zu schaffen. In Köln wird auf einer Bezirkssportanlage eine Zeltstadt aufgebaut. In Gießen und Wetzlar in Hessen gibt es bereits Zeltlager. An einer Zeltstadt für mehr als 1000 Menschen in Dresden kam es zwischen Rechten und Unterstützern der Flüchtlinge schon mehrfach zu Auseinandersetzungen.

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Die Insel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Die internationale Staatengemeinschaft außer der Türkei erkennt weder die Teilung noch die Türkische Republik Nordzypern an. Demnach ist nur die Republik Zypern Mitglied der Vereinten Nationen und der EU. Mit dem angestrebten Pakt sollen nach Vorstellung der übrigen Verhandler die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbelebt werden.

Nach türkischen Delegationsangaben wurde auch der rechtliche Status von Flüchtlingen und deren Schutz in der Türkei diskutiert. Die EU erwartet von der Türkei, dass sie Flüchtlingen Schutz gemäß der Genfer Konvention gewährt.

Merkel sagte: „Die Türkei muss rechtliche Einführungen machen für den internationalen Schutz von Flüchtlingen.“ Standards des internationalen Rechts müssten - soweit noch nicht geschehen - in türkisches Recht überführt werden. In der Nacht hatten sich die EU-Chefs wegen offener Fragen zunächst lediglich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit Davutoglu geeinigt.

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“, erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt.

In der Meeresenge zwischen der Türkei und Griechenland sind in diesem Jahr bereits rund 350 Menschen gestorben. Flüchtlinge befinden sich zudem seit Wochen Zehntausende Flüchtlinge unter teilweise katastrophalen humanitären Zuständen in Griechenland. Wegen der Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze sitzen sie in dem Land fest.