Rechtsstaatlichkeits-Verfahren : EU-Kommission will sich friedlich mit Polen einigen

Die EU-Kommission hatte bereits ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Doch jetzt schiebt die Behörde die nächste Phase vorerst auf. Sie sucht den Dialog mit Polen.

Die EU-Kommission sucht den Dialog mit Polen.

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Die EU-Kommission hofft noch immer auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits um die Justizreform der neuen polnischen Regierung. Die Brüsseler Behörde verzichtete darauf, in dem bereits eingeleiteten Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen die nächste Phase einzuleiten. In ihr könnte die polnische Regierung mit einem Ultimatum aufgefordert werden, Änderungen am der Justizreform herbeizuführen.

Bei seinen jüngsten Gesprächen in Warschau habe sich gezeigt, dass es den Versuch gebe, über einen Dialog einen Ausweg aus der Krise zu finden, erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans in Brüssel.

Gleichzeitig forderte Timmermans die polnische Regierung erneut zum Einlenken auf. „Der Ausgangspunkt des Dialogs sollte aus Sicht der Kommission sein (...), dass die Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt und veröffentlicht werden“, sagte er. Das letzte was die EU gebrauchen könne, sei ein Mitgliedstaat mit einer Paralleljustiz.

Kern des Streits ist es eine von der neuen polnischen Regierung beschlossene Verfassungsgerichtsreform. Diese wird vom Gericht selbst für verfassungswidrig gehalten.