Bundestag : BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter werden

Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Guido Müller, soll einem Medienbericht zufolge künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein.

Bundestag: BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter werden

Foto: REUTERS

Fachpolitiker der CDU und CSU hätten sich auf Müller als ersten Geheimdienstbeauftragten des Bundestages verständigt, berichtete der RBB am Dienstag. Der Unionsfraktion im Bundestag fällt das Vorschlagsrecht für den neuen Posten des Geheimdienstbeauftragten zu, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll. Die Reform soll es dem Bundestag ermöglichen, den BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischem Abschirmdienst effizienter zu kontrollieren.

Müller arbeitete mehr als 25 Jahre beim BND und wurde 2013 zu seinem Vizepräsidenten ernannt. Zu Müllers Aufgaben beim BND gehören neben der Modernisierung des Nachrichtendienstes auch der Wirtschaftsschutz und Haushaltsfragen. Außerdem ist er Geheimschutzbeauftragter des BND.