Bundesamt für Verfassungsschutz

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.

Das ist ein Paukenschlag: Nach einer intensiven Neubewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis: Nicht nur einzelne Verbände, sondern auch die AfD als Ganzes ist rechtsextremistisch.

Im DHL-Frachtzentrum in Leipzig bricht im Juli ein Feuer aus. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das kein gewöhnlicher Brand war. Verfassungsschutz und BKA sind alarmiert.

Deutsche Unternehmen sind einer erhöhten Bedrohung durch russische Akteure ausgesetzt, warnt der Bundesverfassungsschutz. Was Firmen nun tun sollten.

Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall „sehr ernst“. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.

Im Januar vergangenen Jahres waren E-Mail-Konten der SPD das Ziel von Hackern. Die Bundesregierung macht jetzt Russland dafür verantwortlich – und sendet ein deutliches diplomatisches Signal.

In einem Jahr mit Europa- und Landtagswahlen fällt in den nächsten Tagen in Münster am NRW-Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung zur AfD. Es geht um die Bewertung durch den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz soll Medienberichten zufolge seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert haben. Maaßen bereitet derweil die Gründung seiner eigenen Partei vor.

In ihrem Gastbeitrag hält die Juristin Sophie Schönberger ein Plädoyer gegen den Reflex, abweichende Meinungen mit dem Etikett „verfassungsfeindlich“ zu kennzeichnen.

Die Umfragewerte sehen gut aus, die öffentlichen Streitereien sind weitgehend Geschichte: Die AfD-Spitze könnte also eigentlich zufrieden sein. Wenn da nur nicht der Verfassungsschutz wäre – und Sahra Wagenknecht.

China will die dominierende Supermacht werden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang über Aufklärungsgespräche mit Dax-Chefs, Habecks Kontrollpläne und Know-how-Klau im Forschungslabor.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang fordert: Unternehmen und Wissenschaft müssten sich besser vor Spionage schützen. Vor allem Russland und China stellten in dem Bereich eine Gefahr dar.

In einer neuen Umfrage zieht die AfD mit der SPD gleich. Der CDU-Generalsekretär sieht den Grund vor allem in „Chaos-Politik” der rot-grün-gelben Regierung – schlägt aber auch selbstkritische Töne an.

Die Junge Alternative wird vom Geheimdienst nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihre Positionen seien mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar.

Um den ungeliebten BSI-Präsidenten auf einen Abstellposten abschieben zu können, stuft das Innenministerium den Führungsposten einer Kleinstbehörde massiv hoch. Ob das aber den Streit befrieden kann, ist fraglich.

Angesichts der wachsenden Bedrohungslage fordert der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste – nicht nur mit Blick auf Russland.

Der Inlandsgeheimdienst hat nun beim gesamten Landesverband der Partei erweiterte Befugnisse. Bislang galt das nur für Teile der AfD in dem Bundesland.

Wenn der Bundeskanzler eine sichere Leitung braucht, um per Video mit Nato-Verbündeten zu sprechen, muss er ins Verteidigungsministerium fahren. Nur ein Beispiel für die unerledigten Aufgaben in puncto Cybersicherheit.

Direktflüge gibt es zur Zeit nicht. Dennoch entschließen sich etliche russische Fachkräfte für einen beruflichen Wechsel nach Deutschland. Das ist auch eine Folge der Sanktionen, die als Reaktion auf die russische Invasion...

Viele russische Fachkräfte entscheiden sich für einen Berufswechsel nach Deutschland. Das ist auch eine Folge der Sanktionen.

Bundesinnenministerin Faeser hält die Bedrohung in Europa für real – auch durch Cyberangriffe. Spionage in Deutschland ist wohl auf dem Stand des Kalten Krieges.

Russland hat durch die Sanktionen kaum noch Zugriff auf westliche Hightech. Nun sollen Wirtschaftsspione sensibles Firmenwissen beschaffen. Im Fokus: russische Exilanten und Beschäftigte deutscher Firmen.

Das Kölner Verwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Einem weiteren gibt das Gericht statt.

Das Verwaltungsgericht Köln sieht genügend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD – und weist eine Klage der Partei ab.

Der jüngste Angriff auf Regierungsrechner in der Ukraine wirkt vordergründig wie ein Erpressungsversuch. Dahinter aber könnte eine weitaus größere Gefahr stecken – und das dürfte auch die Privatwirtschaft alarmieren.

Deutsche Firmen sind immer öfter von Hackerangriffen betroffen. Dabei verschwimmen vermehrt die Grenzen zwischen kriminellen Hackern und staatlichen Wirtschaftsspionen.

Kaum noch ein Unternehmen in Deutschland bleibt von Cyberattacken verschont. Die Schadenssumme war zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in den beiden Jahren zuvor. Gefahr droht sowohl von Hobby- als auch Profi-Hackern.

Die Sicherheitsbehörden beobachten nach eigenen Angaben ein Interesse bestimmter Staaten, Einfluss auf die Wahl in Deutschland zu nehmen. Diese sei aber sicher, betonen Wahlleiter und Minister.

Dutzende bekannte Film- und Fernsehschauspieler verabreden sich zu einer gemeinsamen Protestaktion gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ihre Clips gehen viral. Es gibt beißende Kritik, aber auch Zustimmung.

Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stand Hans-Georg Maaßen zuletzt stark in der Kritik. Nun will er bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten.

Der Verfassungsschutz darf die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als Verdachtsfall bewerten. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden.

Nachdem die Partei bereits als „Prüffall“ galt, wurde sie nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Somit kann die AfD nun bundesweit überwacht werden.

Seit Mitte Januar beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt. Nun will sich die Partei wehren und geht rechtlich dagegen vor.

Die Affäre um den untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek wird immer bizarrer. Bei der Flucht soll er Helfer aus dem Umfeld der FPÖ und eines Geheimdienstes gehabt haben.

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit. Denn der Verfassungsschützer würde im Bundestag am liebsten gar keine Fragen beantworten.

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den Sicherheitsbehörden? Ein neuer Lagebericht soll diese Frage jetzt beantworten. Doch kann er das wirklich?

Der Anwalt Rainer Runte wird neuer Chefkontrolleur des Waffenherstellers. Er folgt auf den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat.

Der Innenminister spricht sich weiterhin gegen eine Untersuchung in der Polizei aus. Er hält einen breiteren Ansatz für notwendig.

Felix Klein fordert die Verbreitung von Verschwörungsmythen bei Messengerdiensten einzudämmen. Antisemitismus sei ein Bindemittel der QAnon-Bewegung.

Deutsche Unternehmen, die an Corona-Impfstoffen forschen, geraten in den Fokus ausländischer Geheimdienste. Auch bei Universitäten und Instituten befürchtet der Verfassungsschutz „verstärkte Aktivitäten“.

Kann Andreas Kalbitz trotz Parteiausschluss AfD-Fraktionschef bleiben? Darüber wird heftig gestritten – nun macht Kalbitz der Fraktion ein Angebot.

Der Streit um den Parteiausschluss des Ex-AfD-Landeschefs Kalbitz geht weiter. Nun legt der AfD-Bundesvorstand gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts Berufung ein.

Andreas Kalbitz geht gegen seinen Ausschluss aus der AfD vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist in der Partei.

Der Generalbundesanwalt bestätigte Medienberichte, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt wird.

Vor einem Treffen der Parteispitze entbrennt ein Streit um die Zukunft der AfD. Der einflussreiche Thüringer Landeschef Höcke will den Vorsitzenden Meuthen absetzen.