Viktor Orban: Donald Trumps größter Fan unter den Regierungschefs
Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Foto: dpaIm Juli, als der US-Wahlkampf noch auf Hochtouren lief, hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) eine Rede. Er macht das jedes Jahr, seit mehr als 20 Jahren, seine Zuhörer sind zumeist Angehörige der ungarischen Volksgruppe. Die Menschen leben im rumänischen Karpaten-Bogen in einem kompakten Siedlungsgebiet. Häufig nutzt Orban seine Tusnadfürdö-Reden, um markante Positionen seiner Politik-Philosophie kundzutun. So etwa 2014, als er sich zum „illiberalen Staat“ à la Putins Russland oder Erdogans Türkei bekannte.Orban ist
In diesem Sommer war es Donald Trump. Als Orban den Namen zum ersten Mal nannte, kam noch Gelächter aus dem Publikum. Noch überwog die Wahrnehmung Trumps als schrägem Polit-Clown, als politischen Außenseiter. Doch Orban holte weiter aus und rückte das Bild für seine Zuhörerschaft zurecht: „Auch ich hätte mir niemals gedacht, dass mir einmal der Gedanke durch den Kopf gehen würde, dass er unter den angebotenen Möglichkeiten für Europa und für Ungarn der Bessere wäre. Aber seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn.“
Schon damals formulierte Orban deutlich, was ihm an Trump gefällt: die ausgesprochene Feindlichkeit gegenüber Migranten und die Aversion des Amerikaners gegenüber dem „Demokratie-Export“. Damit ist das Einmahnen demokratischer Standards in der Welt gemeint, wie es die vorangegangenen US-Administrationen pflegten. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im Vorjahr hatte Orban Grenzzäune errichten lassen. In keinem anderen europäischen Land hatte es derartig hetzerische Kampagnen der Regierung gegen Flüchtlinge gegeben wie in Ungarn.
Seit seinem Amtsantritt 2010 hat Orban die demokratischen Institutionen in Ungarn beständig ausgehöhlt, die Medienlandschaft zunehmend in seinem Sinn eingeebnet. Die skandalöse Schließung der letzten großen oppositionellen Tageszeitung „Nepszabadsag“ durch den österreichischen Besitzer, der sich wie ein Strohmann Budapester Regierungsinteressen verhielt, war da nur der vorläufig letzte Stein im Mosaik. Kritisiert haben diese Entwicklungen nicht nur diverse EU-Gremien, sondern auch amerikanische Akteure, vom State Department bis hin zu Zivilorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.
Dabei brannte Orban stets darauf, im Weißen Haus empfangen zu werden, allein aus Prestigegründen. Doch schon von 1998 bis 2002, als er schon einmal mit autoritären Anwandlungen regierte und der Demokrat Bill Clinton US-Präsident war, blieb ihm das verwehrt. Während seiner neuerlichen Amtszeit residierte Barack Obama, auch er ein Demokrat, im Weißen Haus. Orban wurde geschnitten.
Doch nun, mit dem Wechsel Anfang nächsten Jahres zu Donald Trump, dürfte der Ungar seinem Ziel näher sein denn je. „Wir haben miteinander telefoniert, und er hat mich nach Washington eingeladen“, sagte Orban der Wirtschaftstageszeitung „Vilaggazdasag“.
Handelsabkommen TPP kippen
Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen, kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Foto: APAmerika zuerst
"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump in der Videobotschaft. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft."
Foto: APCyberkrieg verschärfen
Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.
Foto: dpaWeniger Lobbyismus
Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.
Foto: REUTERSRegulierungen abschaffen
Trump plant nach einigen Angaben zudem im Energiebereich Regulierungen zu streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Foto: REUTERSIllegal Beschäftigte härter bestrafen
Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.
Foto: dpaNigel Farage als britischer Botschafter
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht. Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. "Er würde eine großartige Arbeit leisten!" Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. "Es ist keine Stelle frei." Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.
Foto: APPräsidentenfamilie lebt vorerst getrennt
Die künftige amerikanische First Lady Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron ziehen nicht gleich zu Beginn der Amtszeit von Familienvater Donald Trump im Januar mit ins Weiße Haus. Trump sagte, beide kämen erst unmittelbar nach Ende des Schuljahrs nach Washington. Ein Sprecher des künftigen Präsidenten hatte zuvor angedeutet, dass die Trumps zögerten, den Zehnjährigen mitten im Schuljahr von New York nach Washington umziehen zu lassen. Der Umzug von Melania und Barron Trump dürfte demnach im späten Frühjahr oder frühen Sommer anstehen.
Foto: dpaRegierungsnahe Analysten weisen gerne darauf hin, dass sowohl Trump als auch Orban das bisherige „System“ transformieren wollen. „Eliten“, dem Volk „entfremdet“ und es wirtschaftlich „ausbeutend“, müssten ausgetauscht werden. Beide politische Führer würden ihr Ohr an den „wahren Anliegen des Volkes“ haben. Die Demokratie würde gewissermaßen eine „neue Qualität“ erreichen, „populistisch“ werden in einem positiven Sinne. Orban selbst bezeichnete den Wahlsieg Trumps in seiner ersten euphorischen Reaktion als „Rückkehr zur wahren Demokratie“, als Befreiung aus der „Gefangenschaft“ der politisch korrekten Redeweise.
Die erste Telefon-Konversation der beiden muss jedenfalls, wenn man Orban Glauben schenkt, in bestem Einverständnis und nicht ohne Freude am Humor verlaufen sein. „Ich sagte zu ihm, dass ich schon lang nicht mehr da war (in Washington), weil man mich dort als schwarzes Schaf behandelt hat. Er antwortete lachend, dass es ihm auch so erging“, so Orbans Schilderung. Die Chemie für eine Männerfreundschaft scheint zu stimmen.