Rätselraten vor der Parlamentsrede: Welche Folgen Puigdemonts Rede haben könnte
Die Rede des Chefs der Regionalregierung von Katalonien wird mit Spannung erwartet.
Foto: dpaCarles Puigdemont gibt sich vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt im Parlament von Barcelona ziemlich nebulös. Ganz Spanien rätselt: Welchen Plan verfolgt der Chef der katalanischen Regionalregierung? Wird er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region ausrufen und damit den Konflikt mit Madrid weiter verschärfen? Offiziell will er lediglich „Stellung zur aktuellen politischen Lage“ beziehen. Aber für eine Überraschung war der 54-Jährige zuletzt immer gut. Und die Stunde ist günstig. Schließlich hatten beim Abspaltungsreferendum am 1. Oktober mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt.
Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von mehreren möglichen Szenarien. Eines besagt, dass Puigdemont – wie er zuvor so oft angekündigt hatte – einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wird. „Gibt es dazu eine Alternative?“, antwortete der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, zuletzt ironisch auf die Frage, ob Puigdemont diesen Schritt tatsächlich wagen wolle. Denn die Reaktion der Zentralregierung würde hart ausfallen. Puigdemont und seinen Verbündeten droht sogar Gefängnis. Zudem könnte Madrid den Artikel 155 der Verfassung anwenden – und komplett die Kontrolle in der aufmüpfigen Region übernehmen.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass er Katalonien zwar für unabhängig erklärt, aber nur „symbolisch“. Dies könnte die Wähler beruhigen, die Lage leicht entschärfen und eine weitere Eskalation der Beziehungen zur Zentralregierung zunächst verhindern. Wieder andere glauben, dass der katalanische Regierungschef Madrid erneut zum Dialog aufrufen wird. Denn die Katalanen wünschen sich vor allem mehr Autonomie, gerade in finanzieller Hinsicht. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bislang aber jedes Gespräch mit den Separatisten abgelehnt.
Denkbar ist auch, dass Puigdemont die Abspaltungsidee auf Eis legt und stattdessen als Ziel für die Zukunft ausgibt. Dies glaubt etwa der Historiker Walther Bernecker. „Die Äußerungen der letzten Woche lassen mich annehmen, dass Herr Puigdemont in etwa sagen wird: „Unabhängigkeit bleibt unser Ziel, es liegt eine belastbare Abstimmung vor, die in diese Richtung deutet, und darauf arbeiten wir jetzt hin““, sagt der emeritierte Professor für Neuere Geschichte. „Das bedeutet, dass die Katalanen jetzt mit Madrid verhandeln müssen, damit die Unabhängigkeit nicht nur von ihnen verkündet, sondern national und international anerkannt wird. Damit hätte Puigdemont sein Gesicht gewahrt.“
Die katalanische „Generalitat“ hat alles riskiert
Denn darum geht es letztlich: um Gesichtswahrung. Die katalanische „Generalitat“ hat alles riskiert – und sich dabei erheblich verrannt. Die Forderung nach Neuwahlen wurde deshalb zuletzt immer lauter. Dass Puigdemont diese am Dienstag ausrufen wird, gilt ebenfalls als mögliches, wenn auch eher unwahrscheinliches Szenario.
Ein herber Schlag war die Ankündigung gleich mehrerer Großbanken und Unternehmen, ihren Hauptsitz wegen der unsicheren Situation aus Katalonien weg zu verlegen. Banco Sabadell, La Caixa und der Energieriese Gas Natural Fenosa waren die ersten drei Häuser, die die Faxen der Regionalregierung dicke hatten. Auch der Cava-Produzent Freixenet, einer der Traditionskonzerne der Region, überlegt bereits abzuwandern. Der wirtschaftliche Bankrott der bisher finanzstarken Region ist aber nicht im Sinne Puigdemonts.
Der zweite Streich folgte am Sonntag, als in Barcelona Hunderttausende gegen die Trennungsgelüste protestierten. „Ich bin Spanier“ und „Viva España“ skandierten sie, unterstützt auch von dem peruanisch-spanischen Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa, der der jubelnden Menge kämpferisch zurief: „Keine separatistische Verschwörung wird die spanische Demokratie zerstören können.“
Die Massen auf den Straßen, die mit der katalanischen, der spanischen und der EU-Flagge unterwegs waren, sind der sichtbare Beweis dafür, wie umstritten nicht nur das Referendum sondern auch dessen Ergebnis ist. Denn nur 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten waren überhaupt zu den Urnen gegangen - das sind nur 43 Prozent. Die „mayoría silenciosa“, die schweigende Mehrheit, die für die Einheit Spaniens plädiert, hatte bei der vom Verfassungsgericht für illegal erklärten und verbotenen Befragung gar nicht abgestimmt.
Madrid rüstet sich derweil bereits für den Fall der Fälle. „Wir müssen auf alles vorbereitet sein“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría und fügte hinzu, die spanische Regierung werde „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Gesetz und die Demokratie in Katalonien wiederherzustellen.“