Milliardenstrafe : Es ist richtig, dass VW bluten muss

Eine Milliarde Euro ist eine Menge Geld. Rechnet man die Strafe für VW auf die manipulierten Autos herunter, erscheint die Summe wie ein billiger Deal. Beide Eindrücke täuschen. Die Strafe für den Autobauer ist gerecht.

Die Gewinnabschöpfung bei VW durch den Staat dürfte erst der Anfang sein.

Foto: AP

9393,46 Euro. Das ist das Bußgeld, das Volkswagen für jedes der weltweit knapp 11 Millionen manipulierten Autos an den deutschen Staat zahlt. In der Summe: Eine Milliarde Euro. Ein billiger Ablasshandel, mag man meinen. Schließlich verdoppelte der Konzern im vergangenen Jahr trotz Dieselskandal seinen Gewinn auf 11,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den mehr als 20 Milliarden Euro, die VW für Strafen und Entschädigungen in den USA hinblättert, erscheint die deutsche Strafe sowieso wie ein Witz.

Auch in der technischen Nahansicht erscheint es wie ein verdammt guter Deal, was VW-Chef Herbert Diess da mit den Staatsanwälten aushandelte: VW sparte sich bei jedem manipuliertem Auto Abgastechnik im Wert von mehreren hundert Euro. Nun kommt er mit 93,46 Euro davon.

Doch wer nun „Skandal“ schreit, dem sei empfohlen, erst einmal genau hinzuschauen.

Fette Gewinne seien VW, seinen 650.000 Mitarbeitern und seinen Aktionären herzlich gegönnt. Sie können und dürfen für Strafverfolger kein Grund sein, das Unternehmen zu schröpfen. Der Maßstab für die Staatsanwaltschaft ist die Verfehlung, im konkreten Fall die Ordnungswidrigkeit. Der Staat darf Gewinne abschöpfen, die unrechtmäßig erwirtschaftet wurden. Das muss er nicht, die Ermessensspielräume sind leider riesig. Dass es im Fall Volkswagen überhaupt zu einer Abschöpfung kommt – obwohl der Staat in Gestalt des Landes Niedersachsen selbst Großaktionär des Konzerns ist – ist per se schon erstaunlich.

Und dass es nun eine Milliarde ist und nicht 50 oder 100 Millionen, ist noch viel erstaunlicher. Eine Abschöpfung in dieser Höhe ist ziemlich beispiellos in Deutschland. Zudem muss es noch nicht das Ende der Fahnenstange sein: Bei Audi und Porsche laufen Ermittlungen wegen Motoren, die nicht Teil des Deals mit der Braunschweiger Staatsanwaltschaft sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in Ingolstadt und womöglich auch Braunschweig weitere Gewinnabschöpfungen anstehen.

Volkswagen

Auch wenn sie angesichts der Nachrichten von anderen Herstellern manchmal schon fast in Vergessenheit gerät: Die Abgas-Affäre bleibt für Volkswagen ein juristischer Großkampf. Und sie hat ihren Ursprung in Wolfsburg. VW hatte im September 2015 eingeräumt, bei Millionen Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben, und stürzte daraufhin in eine schwere Krise. Etwa 1,5 Millionen Autos der Marke VW mit Manipulations-Software musste der Konzern in Deutschland zurückrufen. Die anderen Konzern-Marken hinzugerechnet, waren es ursprünglich fast 2,5 Millionen in Deutschland und weltweit knapp 11.

Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fast 50 mutmaßlich Beteiligte. Anklagen gibt es bisher nicht. Gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn laufen – wie auch gegen den neuen VW-Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch – Untersuchungen wegen möglicher Marktmanipulation. Sie sollen Anleger zu spät über die drohenden Konsequenzen des Diesel-Skandals informiert haben. Gegen Winterkorn wird zusätzlich wegen Betrugs ermittelt. Zudem will ihn die US-Justiz wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen und hat bereits einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Ferner werfen ihm die Ankläger Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vor.

Foto: dpa

Audi

Die Tochterfirma lieferte am Montag den jüngsten Höhepunkt im Dieselskandal des VW-Konzerns. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen Chef Rupert Stadler ein und durchsuchte seine Wohnung. Sie legt ihm und einem namentlich nicht genannten Audi-Vorstand „Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last“. Die beiden hätten Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung in Europa in den Verkehr gebracht.

Foto: dpa

Die Zahl der Beschuldigten bei Audi ist damit laut Staatsanwaltschaft auf 20 gestiegen. Als einziger von ihnen sitzt ein ehemaliger Chef der Audi-Motorenentwicklung und Porsche-Entwicklungsvorstand in Untersuchungshaft. Er war im September 2017 verhaftet worden. Einer seiner früheren Mitarbeiter bei Audi in Neckarsulm war nach mehreren Monaten Untersuchungshaft wieder freigekommen. Bei Audi hat das KBA bisher für 216.000 Diesel-Autos quer durch die Modellpalette einen Rückruf angeordnet, zuletzt ging es Anfang Juni um rund 60.000 Exemplare der Oberklasse-Typen A6 und A7.

Foto: dpa

Porsche

Seit knapp einem Jahr ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auch bei der VW-Tochter Porsche. Es geht um den Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Manipulation der Abgasnachbehandlung. Richteten sich die Ermittlungen zunächst gegen unbekannte Mitarbeiter, gerieten später ein aktuelles Vorstandsmitglied, ein leitender Mitarbeiter und ein früherer Porsche-Beschäftigter ins Visier. Vor knapp zwei Monaten durchsuchten Ermittler die Konzernzentrale im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen sowie weitere Standorte und nahmen den leitenden Mitarbeiter wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

Foto: dpa

Im Sommer 2017 hatte Porsche zunächst rund 21.500 Geländewagen vom Typ Cayenne mit 3-Liter-Motor wegen einer vom KBA beanstandeten illegalen Abschalteinrichtung zurückrufen müssen. Vor knapp einem Monat folgte ein Zwangsrückruf für weitere gut 6750 Cayenne mit 4,2-Liter-Motor sowie für gut 52.800 Exemplare des kleineren Geländewagen-Bruders Macan mit 3-Liter-Motor.

Foto: dpa

Daimler

Chef Dieter Zetsche musste sich am Montag eine bittere Pille bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer abholen: 774.000 Mercedes-Benz-Diesel muss Daimler europaweit zurückrufen. Justiz und Behörden haben den Konzern zwar schon länger im Visier. Erst vor zwei Wochen aber erhob das KBA erstmals offiziell den Vorwurf, auch die Stuttgarter hätten eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Von nur 5000 Exemplaren des Kleintransporters Vito war zunächst die Rede - dann aber legte Scheuer nach.

Foto: dpa

Daimler hat Widersprüche angekündigt und will die Frage, ob es sich bei den vom KBA entdeckten Programmierungen um unzulässige Funktionen handelt, notfalls vor Gericht klären lassen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt schon seit über einem Jahr wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung gegen Daimler-Mitarbeiter. Im Mai 2017 durchsuchten Ermittler diverse Standorte des Autobauers und stellten Unterlagen sicher.

Foto: dpa

BMW

Der süddeutsche Autobauer BMW wird von der Münchner Staatsanwaltschaft seit März verdächtigt, in rund 11.000 Dieselautos eine falsche Abgas-Software eingebaut zu haben. Betrug mit einer „prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung“, lautet der Anfangsverdacht. Vorstandschef Harald Krüger hatte auf der Hauptversammlung erklärt, bei 11.700 Autos der 5er- und 7er-Baureihen sei irrtümlich die Software einer anderen Baureihe aufgespielt worden. Mit gezielter Manipulation von Motorsteuerung und Abgasreinigung habe das nichts zu tun - die Abgaswerte auf dem Prüfstand und auf der Straße seien gleich gewesen. Nach Genehmigung durch das KBA will BMW die richtige Software aufspielen.

Foto: dpa

Opel

Die Opelaner haben bisher weder mit Ermittlungen der Justiz noch mit einem Pflicht-Rückruf zu tun. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Vorermittlungen vor über einem Jahr eingestellt. Wie die anderen Hersteller lehnt Opel Hardware-Nachrüstungen mit der Begründung ab, dass sie nicht praktikabel seien. Das freiwillige Update der Software an rund 90.000 Diesel-Fahrzeugen der Typen Insignia, Cascada und Zafira mit Harnstoff-Katalysatoren verzögerte sich bis ins Jahr 2017. Genaue Zahlen hat der Hersteller nicht vorgelegt. Neue Autos werden seit August 2016 mit der neuen Software ausgerüstet.

Foto: dpa

Und in den USA?

Dort steckt die deutsche Auto-Industrie schon länger im Abgas-Sumpf. Es begann mit dem Geständnis des Volkswagen-Konzerns 2015. Inzwischen wurden zahlreiche Klagen in Nordamerika mit teuren Vergleichen abgeschlossen - mehr als 25 Milliarden Euro hat VW für die Manipulationen an Rechtskosten verbucht. Weiter bangen müssen der Zulieferer Bosch, dem US-Anwälte eine Schlüsselrolle im „Dieselgate“-Skandal zuschreiben, sowie Daimler und BMW, gegen die ebenfalls Sammelklagen wegen angeblicher Abgas-Manipulationen laufen. Beschuldigt werden aber nicht nur deutsche Unternehmen: Die US-Branchengrößen General Motors, Ford und Fiat Chrysler müssen sich vor US-Gerichten mit ähnlichen Vorwürfen auseinandersetzen.

Foto: dpa

Auch der Vergleich mit den USA funktioniert an dieser Stelle nicht. Zum einen, weil die in den USA verhängten Milliardenstrafen mit dem Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig nichts zu tun haben. Im Fall der USA geht es um eine Strafe für diverse Verbrechen. Braunschweig dagegen schöpft wegen einer Ordnungswidrigkeit Gewinne ab.

Deutschland steht es offen, ähnlich wie das US-Justizministerium VW mit weiteren Milliardenstrafen für die Vergehen zu belegen. Denn die Bundesregierung darf das Unternehmen für jedes manipulierte Auto bestrafen. Und da ginge es dann nicht mehr um die Berechnung unrechtmäßig erzielter Gewinne, da darf der Staat richtig zulangen. Bis zu 5000 Euro pro Auto könnte das Verkehrsministerium berechnen.

Dass der Vergleich mit den USA hinkt, hat noch einen anderen Grund: Ein Großteil der mehr als 20 Milliarden Euro entfällt auf die Entschädigung von Kunden, die ihre Ansprüche in Sammelklagen geltend gemacht haben. Das war in Deutschland bislang nicht möglich.

Wie bei den potenziellen Mega-Strafen des Verkehrsministeriums gilt aber auch hier: Was nicht ist, kann ja noch werden. Bundesregierung und Bundestag bringen gerade eine neue Möglichkeit zur Sammelklage auf den Weg, die auch VW-Kunden noch nutzen können. Hinzu kommt, dass sich Kunden, die schon geklagt haben, zunehmend vor Gericht gegen VW durchsetzen. Also auch von der juristischen Front kommen wohl weitere hohe Belastungen auf VW zu.

Der Wind gegen VW hat sich gedreht: Davon zeugen ein zunehmend genervter und härter durchgreifender Verkehrsminister Andreas Scheuer, der gegenüber Auto-Bossen mit Milliardenstrafen droht, Gewinnabschöpfungen im zehnstelligen Bereich, Ex-VW-Manager, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, ständige Razzien in Wolfsburg und Ingolstadt, Oberwasser von VW-Klägern vor Gericht und bald das scharfe Schwert der Sammelklage sowie eine EU, die Deutschland wegen zu milden Umgangs mit VW verklagt.

Der Konzern, dessen Führungskräfte über Jahrzehnte annahmen, irgendwie immer ein bisschen über dem Gesetz zu schweben, ist ein Getriebener geworden. Das ist gut so, denn wohl nur unter diesem Druck wird sich VW wandeln.
Eine Milliarde für den deutschen Staat aus der VW-Kasse ist kein billiger Deal, es ist ein gutes Signal: VW muss bluten, darf aber weiterleben.