Widerspruchslösung : Merkel befürwortet Neuregelung für mehr Organspenden

Angesichts Tausender Patienten auf den Wartelisten ist die Debatte über Organspenden neu entbrannt - und soll im Bundestag beraten werden. Jetzt bezieht auch die Regierungschefin für sich Position.

Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine Neuregelung, um zu mehr Organspenden zu kommen.

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Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine Neuregelung, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen. „Ich persönlich habe große Sympathie für die doppelte Widerspruchslösung. Weil ich dann doch aktiv einmal im Leben darüber nachdenken muss, ob ich das möchte oder nicht“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag im RTL-Sommerinterview. „Das beraubt mich keiner Freiheit, aber ich muss mich mit dieser Frage auseinandersetzen und tue damit, glaube ich, für andere Menschen etwas sehr Wichtiges.“ Es sei richtig, dass es dazu eine Debatte ohne Fraktionszwang im Bundestag geben solle.

Merkel unterstützt damit einen Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der angesichts niedriger Organspendezahlen für eine Umstellung auf die doppelte Widerspruchslösung wirbt. Das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender gilt. Dann soll man dazu aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - auch noch die Angehörigen zu fragen.

Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt sind. Organspendeausweise, in denen man Ja oder Nein ankreuzen kann, haben laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung inzwischen 36 Prozent. Viele schieben die Entscheidung jedoch vor sich her. In Deutschland warten laut Gesundheitsministerium mehr als 10 000 Menschen auf Spenderorgane. Die Zahl der Spender erreichte 2017 einen Tiefpunkt von 797. Merkel sagte, die Zahl sei „viel, viel zu gering“. Sie selbst hat nach eigenen Worten einen Organspendeausweis.

Spahn verteidigte sein Eintreten für eine Neuregelung, die keine „Organabgabepflicht“ bedeute. „Eine Pflicht, zu der man konsequenzlos „Nein“ sagen kann, ist keine Pflicht“, schrieb er in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Ich finde, das „Nein“ aussprechen zu müssen, ist angesichts der bedrückenden Lage auch in einer freien Gesellschaft zumutbar.“ Diese Haltung werde er als Abgeordneter vertreten und fraktionsübergreifend mit anderen einen Antrag zur doppelten Widerspruchslösung im Parlament vorlegen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte an, vor allem das Vertrauen der Menschen in das Organspendesystem zu gewinnen. Nötig seien klare, einheitliche Regeln für die Verteilung der Organe, für Organisation und Kontrolle. „Dafür ist der Staat verantwortlich. Er muss das Transplantationssystem endlich in seine Hände nehmen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Andernfalls werden auch die Rechte der Menschen auf der Warteliste durch eine Widerspruchsregelung nicht gestärkt. Denn für sie bleibt das Transplantationssystem eine intransparente Black-Box.“