Frühjahrsprojektion: Auf Altmaiers Optimismus für 2020 sollte man nicht viel geben
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt im Rahmen einer Pressekonferenz die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2019 vor.
Foto: dpaDie Nachricht konnte niemanden mehr besonders überraschen: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erwartet laut „Frühjahrsprojektion“ für dieses Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent.
Längst schon haben alle Konjunktur-Auguren ihre Prophezeiungen deutlich nach unten korrigiert. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vom 4. April lautet 0,8 Prozent. Im Herbst 2018 hatten sie noch 1,9 Prozent für 2019 vorhergesagt. Die Bundesregierung selbst erwartete im Jahreswirtschaftsbericht im Januar noch ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent und in der Herbstprognose im vergangenen Oktober 1,8 Prozent. Im November und Dezember vergangenen Jahres lagen noch alle Prognosen für 2019 weit über einem Prozent.
Erfahrungsgemäß liegen aber im Rückblick selbst kürzerfristige Prognosen oft weit von der Wirklichkeit entfernt. Vor genau einem Jahr, in der Frühjahrsprojektion 2018, hatten Altmaiers Beamte ein BIP-Wachstum für 2018 von 2,3 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich wuchs die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr dann nur um 1,5 Prozent. Für 2019 hatte das BMWi damals noch mit 2,1 Prozent gerechnet.
Dass Prognosen korrigiert werden, wenn der Vorhersagezeitraum näherkommt, mag man hinnehmen. Die Korrekturen sind allerdings so drastisch, dass sich die grundsätzliche Frage nach dem Wert mittel- und längerfristiger Vorhersagen stellt. Sowohl der Reigen der Prognose-Korrekturen nach unten, den die gesamte Konjunkturforschung in diesem Frühjahr aufführte, als auch der Vergleich früherer Prognosen mit den späteren tatsächlichen BIP-Zahlen, führt wieder deutlich vor Augen: Die Konjunkturforschung ist alles andere als eine exakte Wissenschaft.
Eine Auswertung historischer Konjunkturprognosen zwischen 1971 und 2015 durch Wissenschaftler der Universität Hamburg und der Hochschule Merseburg kam 2015 zu dem Fazit: Zwei Drittel der Herbst-Gemeinschaftsdiagnosen fürs folgende Jahr lagen näher am späteren tatsächlichen Wirtschaftswachstum als eine „naive Vorhersage“, die einfach den Vorjahreswert annimmt. Dabei gilt: Je kurzfristiger die Prognose, desto näher dran an der späteren Wirklichkeit. Ob das ein Erfolg ist und den enormen Aufwand - in aller Regel vom Steuerzahler finanziert - rechtfertigt, liegt im Auge des Betrachters.
Altmaiers optimistische Prognose für 2020 – 1,5 Prozent – dürfte aller historischen Erfahrung gemäß nicht wertvoller sein als die Annahme, dass bis dahin alles beim Alten bleibt oder sich die Gesamtlage völlig verändert. Denn, wie der Autor der besagten Studie 2015 in einem Interview sagte: „Die größte Schwäche der Konjunkturprognosen ist, dass sie die Wendepunkte verpassen – dann, wenn eine Wirtschaftskrise kommt und die Wirtschaft in die Rezession übergeht.“
Beispiel aus der jüngeren Geschichte: In der Frühjahrsprojektion vom April 2008 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für 2009 ein Wachstum von 1,2 Prozent vorhergesagt. Die Gemeinschaftsprognose der führenden Institute für 2009 lag damals bei 1,4 Prozent. Bekanntlich kam dann eine scharfe Rezession dazwischen. In der Frühjahrsprojektion 2009 präsentierte Glos‘ Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg schließlich – die Wende hatte unverkennbar stattgefunden – eine radikal erneuerte Prognose von Minus 6,0 Prozent. Doch auch die lag weit neben der später festgestellten wirtschaftlichen Wirklichkeit. Das BIP schrumpfte 2009 „nur“ um 5,1 Prozent.
Dass damals wie heute die Frühjahrsprojektion fürs laufende Jahr etwas niedriger als andere Prognosen liegt, könnte auch mit dessen besonderer Funktion zusammenhängen. Es dient als Grundlage für die Steuerschätzung und damit auch für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen verwendet wird. Darum kann durchaus ein Interesse daran bestehen, die entsprechenden Erwartungen im Vorhinein etwas zu dämpfen.
„Die Fiskalpolitik ist bereits expansiv ausgerichtet, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes, das Rentenpaket und steigende öffentliche Investitionen. Dies wirkt der konjunkturellen Abschwächung entgegen. Ein zusätzliches Konjunkturprogramm ist derzeit nicht erforderlich.“
Isabell Schnabel
Wirtschaftsweise, Universität Bonn
„Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind sehr groß – der ungelöste Brexit oder der Handelskonflikt mit den USA könnten die deutsche Wirtschaft empfindlich schwächen. Die Bundesregierung sollte jetzt mit einem Konjunkturprogramm agieren, bevor es zu spät ist und sie nicht mehr gegenlenken kann. Sie darf nicht erst warten, bis eine weitere Krise die deutsche Wirtschaft weiter schwächt. Ich halte eine Investitionsoffensive in Bildung, Innovation und Infrastruktur und gezielte Steueranreize für Investitionen der Unternehmen für ein kluges Konjunkturpaket, das zudem essenziell ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.“
Marcel Fratzscher
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin
„Ich teile die Einschätzung von Herrn Minister Altmaier, dass es sich derzeit trotz aller Risiken lediglich um eine konjunkturelle Verlangsamung handelt. Entsprechend sind keine kurzfristigen konjunkturellen Stimuli durch ein Konjunkturprogramm nötig. Die verringerte Dynamik sollte aber durchaus als Weckruf dafür verstanden werden, die langfristigen Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft zu stärken.“
Christoph M. Schmidt
Wirtschaftsweiser, Ruhr-Universität Bochum
„Für ein Konjunkturprogramm zur kurzfristigen Nachfragestabilisierung besteht kein Anlass, schon aber für Schritte zur Stärkung der mittel- bis langfristigen Rahmenbedingungen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung und höhere und dauerhafte Investitionen in Digitalisierung (unter anderem des öffentlichen Sektors), Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung und Bildung wären wichtiger.“
Clemens Fuest
Präsident des ifo Instituts
„Wenn sich die Regierungsprognose bestätigt, brauchen wir kein Konjunkturpaket, dann reicht es aus, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, also nicht in den Abschwung hinein zu sparen. Die Bundesregierung sollte jedoch ein Konjunkturpaket vorbereiten für den Fall, dass Deutschland in eine wirkliche Konjunkturkrise rutscht.“
Achim Truger
Wirtschaftsweiser, Universität Düsseldorf
„Die konjunkturelle Schwäche in Deutschland kommt vor allem vom Export. Insbesondere das China-Geschäft lahmt. Daran kann ein Konjunkturprogramm in Deutschland nichts ändern. Es wäre sogar schädlich, weil es die ohnehin starke Binnennachfrage in Deutschland weiter anfachen und den Fachkräftemangel verschärfen würde.“
Jörg Krämer
Chefvolkswirt Commerzbank
„Die gegenwärtige konjunkturelle Abkühlung könnte lediglich eine Normalisierung im Konjunkturverlauf bedeuten, indem das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sich an das Potentialwachstum von oben annähert. Dafür sprechen nicht zuletzt die wieder besseren Zahlen aus China. Alleine deshalb ist schon kein Konjunkturprogramm notwendig. Man muss darüber hinaus bezweifeln, dass ein Konjunkturprogramm bei nur leichten Rezessionen Sinn macht. Dafür reichen die automatischen Stabilisatoren in aller Regel aus.“
Lars Feld
Wirtschaftsweiser, Walter-Eucken-Institut Freiburg
„Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm. Der Arbeitsmarkt bleibt bombenfest, die Industrie kann den kurzzeitigen Einbruch auch ohne staatliche Hilfen gut überstehen. Aber natürlich haben die Kritiker Deutschlands nicht ganz unrecht. Obwohl es keinen Grund für ein kurzfristiges Konjunkturprogramm gibt, braucht Deutschland eine Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt statt ihn langsam zu schwächen. Dazu gehören auch ein langfristiges Programm höherer Investitionen in Infrastruktur, Digitalwirtschaft und Bildung sowie eine effizientere Verwaltung. Zielgenauere Regulierungen, schnellere Baugenehmigungen sowie schnellere Gerichtsverfahren in Streitfällen könnten viel dazu beitragen, Investitionen zu stärken und die Wohnungsnot zu lindern. Ein Programm, das Deutschland langfristig stärkt, käme auch unseren Handelspartner zu gute.“
Holger Schmieding
Chefvolkswirt Berenberg Bank
„Es wirken temporäre Sondereffekte in der deutschen Automobilbranche, einen kumulativ sich verstärkenden Abschwung in die Rezession sehe ich nicht. Konjunkturprogramme sind deshalb fehl am Platz. Wir brauchen nachhaltige und stetige öffentliche Investitionen als Wachstumsvorsorge.“
Michael Hüther
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
„Die Konjunktur in Deutschland kühlt derzeit ab, insgesamt ist die deutsche Wirtschaft aber immer noch deutlich überdurchschnittlich ausgelastet. Das allein spricht gegen konjunkturpolitischen Aktionismus. Ferner neigen derzeit die exportorientierten Industriebereiche zur Schwäche, die ein Konjunkturprogramm ohnehin nicht erreichen würde. Die private Konsumnachfrage wird nicht nur hinreichend über die automatischen Stabilisatoren gestützt, sondern bekommt im laufenden Jahr ohnehin kräftige Impulse durch die Finanzpolitik. Zusätzliche staatliche Investitionen würden hingegen vor allem die Bauwirtschaft anregen, die ohnehin nach wie vor überhitzt ist. Hier wäre es eine Verstetigung des öffentlichen Ausgabengebarens dringend angezeigt, anstatt die derzeitige Überdosierung noch auszuweiten. All dies wäre auch im Rahmen der Schuldenbremse ohne Weiteres umzusetzen. Die derzeit etwas schwächere konjunkturelle Dynamik bietet daher keinen triftigen Anlass, dieses wichtige finanzpolitische Rahmenwerk in Frage zu stellen.“
Stefan Kooths
Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW)
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