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„Weckruf“ Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose – und will Steuern senken

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung der deutschen Wachstumsprognose. Quelle: REUTERS

Für das laufende Jahr halbiert die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent. 2019 soll es wieder bergauf gehen. Damit das funktioniert, sprach sich Peter Altmaier nun für niedrigere Unternehmenssteuern aus.

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Die Bundesregierung erwartet ein deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Weckruf“. Die Politik müsse darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Altmaier plädierte für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Er schlug außerdem ein Moratorium für Maßnahmen vor, die zur Belastung der Wirtschaft führten.

Hauptgrund für die schwächere Prognose ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten. Dies belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Zudem investierten die deutschen Unternehmen zurückhaltender in Maschinen und Anlagen als im vergangenen Jahr, sagte Altmaier.

Zwar rechnet der Minister damit, dass sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder belebt. Für 2020 rechnet er mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Er sprach sich aber dafür aus, die Unternehmensteuern zu senken. Dafür gebe es im Bundeshaushalt Spielraum.

Der Vorstoß von Altmaier ist nicht neu, auch die deutsche Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen - unter Verweis auf Reformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher aber dagegen ausgesprochen. Er warnt vor einem internationalen Steuerwettlauf. Altmaier sagte, er fühle sich von Scholz nicht im Stich gelassen. Es gebe aber „dicke Bretter“, die gebohrt werden müssten.

Altmaier sagte, er wolle nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen. Es sei kein „Konjunkturprogramm“ notwendig, Firmen und Bürger brauchten aber Entlastungen.

Auch führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Wachstumsprognose gesenkt, auf 0,8 Prozent. Die Bundesregierung ist also etwas pessimistischer.

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