Konjunkturprognose: Wie der Finanzminister von der halbierten Wachstumsprognose profitiert
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent für 2019 gesenkt.
Foto: dpaAus und vorbei. Die Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten ein ums andere Mal überraschte, gehören vorerst der Vergangenheit an. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen – und ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Damit reiht sie sich sogar deutlich unter die Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrats ein, die beide ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,8 Prozent erwarten.
Das konjunkturelle Understatement der Regierung hat nicht nur ökonomische Gründe. Zwar haben Aufträge, Produktion und Exporte in den vergangenen Monaten enttäuscht, ihr Trend ist nach unten gerichtet. Doch wichtige Stimmungsindikatoren haben zuletzt Anlass zur Hoffnung gegeben, dass sich die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zum Besseren wenden könnte. Insofern hätte die Bundesregierung durchaus die Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute von 0,8 Prozent übernehmen können, so wie sie es in der Vergangenheit meist getan hat.
Dass sie diesmal nach unten davon abweicht, hat vor allem polit-ökonomisch Gründe. Die Wachstumsprognose der Regierung ist die Grundlage für die in den nächsten Wochen anstehende Steuerschätzung durch die Vertreter von Instituten, Sachverständigenrat, Ländern und Kommunen. Die Steuerschätzung wiederum legt den Verteilungsspielraum für die Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien fest.
„Die Fiskalpolitik ist bereits expansiv ausgerichtet, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes, das Rentenpaket und steigende öffentliche Investitionen. Dies wirkt der konjunkturellen Abschwächung entgegen. Ein zusätzliches Konjunkturprogramm ist derzeit nicht erforderlich.“
Isabell Schnabel
Wirtschaftsweise, Universität Bonn
„Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind sehr groß – der ungelöste Brexit oder der Handelskonflikt mit den USA könnten die deutsche Wirtschaft empfindlich schwächen. Die Bundesregierung sollte jetzt mit einem Konjunkturprogramm agieren, bevor es zu spät ist und sie nicht mehr gegenlenken kann. Sie darf nicht erst warten, bis eine weitere Krise die deutsche Wirtschaft weiter schwächt. Ich halte eine Investitionsoffensive in Bildung, Innovation und Infrastruktur und gezielte Steueranreize für Investitionen der Unternehmen für ein kluges Konjunkturpaket, das zudem essenziell ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.“
Marcel Fratzscher
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin
„Ich teile die Einschätzung von Herrn Minister Altmaier, dass es sich derzeit trotz aller Risiken lediglich um eine konjunkturelle Verlangsamung handelt. Entsprechend sind keine kurzfristigen konjunkturellen Stimuli durch ein Konjunkturprogramm nötig. Die verringerte Dynamik sollte aber durchaus als Weckruf dafür verstanden werden, die langfristigen Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft zu stärken.“
Christoph M. Schmidt
Wirtschaftsweiser, Ruhr-Universität Bochum
„Für ein Konjunkturprogramm zur kurzfristigen Nachfragestabilisierung besteht kein Anlass, schon aber für Schritte zur Stärkung der mittel- bis langfristigen Rahmenbedingungen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung und höhere und dauerhafte Investitionen in Digitalisierung (unter anderem des öffentlichen Sektors), Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung und Bildung wären wichtiger.“
Clemens Fuest
Präsident des ifo Instituts
„Wenn sich die Regierungsprognose bestätigt, brauchen wir kein Konjunkturpaket, dann reicht es aus, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, also nicht in den Abschwung hinein zu sparen. Die Bundesregierung sollte jedoch ein Konjunkturpaket vorbereiten für den Fall, dass Deutschland in eine wirkliche Konjunkturkrise rutscht.“
Achim Truger
Wirtschaftsweiser, Universität Düsseldorf
„Die konjunkturelle Schwäche in Deutschland kommt vor allem vom Export. Insbesondere das China-Geschäft lahmt. Daran kann ein Konjunkturprogramm in Deutschland nichts ändern. Es wäre sogar schädlich, weil es die ohnehin starke Binnennachfrage in Deutschland weiter anfachen und den Fachkräftemangel verschärfen würde.“
Jörg Krämer
Chefvolkswirt Commerzbank
„Die gegenwärtige konjunkturelle Abkühlung könnte lediglich eine Normalisierung im Konjunkturverlauf bedeuten, indem das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sich an das Potentialwachstum von oben annähert. Dafür sprechen nicht zuletzt die wieder besseren Zahlen aus China. Alleine deshalb ist schon kein Konjunkturprogramm notwendig. Man muss darüber hinaus bezweifeln, dass ein Konjunkturprogramm bei nur leichten Rezessionen Sinn macht. Dafür reichen die automatischen Stabilisatoren in aller Regel aus.“
Lars Feld
Wirtschaftsweiser, Walter-Eucken-Institut Freiburg
„Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm. Der Arbeitsmarkt bleibt bombenfest, die Industrie kann den kurzzeitigen Einbruch auch ohne staatliche Hilfen gut überstehen. Aber natürlich haben die Kritiker Deutschlands nicht ganz unrecht. Obwohl es keinen Grund für ein kurzfristiges Konjunkturprogramm gibt, braucht Deutschland eine Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt statt ihn langsam zu schwächen. Dazu gehören auch ein langfristiges Programm höherer Investitionen in Infrastruktur, Digitalwirtschaft und Bildung sowie eine effizientere Verwaltung. Zielgenauere Regulierungen, schnellere Baugenehmigungen sowie schnellere Gerichtsverfahren in Streitfällen könnten viel dazu beitragen, Investitionen zu stärken und die Wohnungsnot zu lindern. Ein Programm, das Deutschland langfristig stärkt, käme auch unseren Handelspartner zu gute.“
Holger Schmieding
Chefvolkswirt Berenberg Bank
„Es wirken temporäre Sondereffekte in der deutschen Automobilbranche, einen kumulativ sich verstärkenden Abschwung in die Rezession sehe ich nicht. Konjunkturprogramme sind deshalb fehl am Platz. Wir brauchen nachhaltige und stetige öffentliche Investitionen als Wachstumsvorsorge.“
Michael Hüther
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
„Die Konjunktur in Deutschland kühlt derzeit ab, insgesamt ist die deutsche Wirtschaft aber immer noch deutlich überdurchschnittlich ausgelastet. Das allein spricht gegen konjunkturpolitischen Aktionismus. Ferner neigen derzeit die exportorientierten Industriebereiche zur Schwäche, die ein Konjunkturprogramm ohnehin nicht erreichen würde. Die private Konsumnachfrage wird nicht nur hinreichend über die automatischen Stabilisatoren gestützt, sondern bekommt im laufenden Jahr ohnehin kräftige Impulse durch die Finanzpolitik. Zusätzliche staatliche Investitionen würden hingegen vor allem die Bauwirtschaft anregen, die ohnehin nach wie vor überhitzt ist. Hier wäre es eine Verstetigung des öffentlichen Ausgabengebarens dringend angezeigt, anstatt die derzeitige Überdosierung noch auszuweiten. All dies wäre auch im Rahmen der Schuldenbremse ohne Weiteres umzusetzen. Die derzeit etwas schwächere konjunkturelle Dynamik bietet daher keinen triftigen Anlass, dieses wichtige finanzpolitische Rahmenwerk in Frage zu stellen.“
Stefan Kooths
Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW)
Foto: REUTERSIn den vergangenen Boom-Jahren haben sich die Ressortchefs daran gewöhnt, ihre Ausgabenwünsche lediglich anmelden zu müssen. Frei nach dem Motto: Geld ist dank der guten Konjunktur für jeden und alles da, auch für fragwürdige Projekte.
Jetzt, da der Konjunktur die Puste ausgeht, droht aus dem Strom der Steuereinnahmen ein kleines Bächlein zu werden. Um die Ausgabenwünsche der Kabinettskollegen in Schach zu halten, ergibt es aus Sicht des Finanzministers Sinn, die Wachstumsprognose und somit die zu erwartenden Steuereinnahmen möglichst niedrig anzusetzen. Im Juli will die Bundesregierung den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden, im Herbst legt sie ihn dem Bundestag vor.
Die Halbierung der Wachstumsprognose von 1,0 auf 0,5 Prozent führt dazu, dass allein im Bundeshaushalt rechnerisch zwei bis drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen, schätzt Eckart Tuchtfeld, finanzpolitischer Experte der Commerzbank. Der Staat insgesamt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) muss sich sogar auf Einnahmenverluste von rund zehn Milliarden Euro einstellen.
Gemessen an der Steuerschätzung von Ende Oktober 2018, als die Bundesregierung noch ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent unterstellte, „muss der Bund sogar auf fünf Milliarden Euro an Einnahmen verzichten“, sagt Tuchtfeld. Für den Staat insgesamt entsteht im Vergleich zur alten Steuerschätzung ein Minus bei den Einnahmen von 15 bis 16 Milliarden Euro.
Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind solche Zahlen handfeste Argumente, mit denen er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen abwehren kann. Fragt sich nur, ob er die Zahlen auch gegen seinen Parteigenossen, Arbeitsminister Hubertus Heil, ins Feld führt. Dessen Lieblingsprojekt einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung droht den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren massiv in die Höhe zu treiben und zu einer milliardenschweren Belastung für die Steuerzahler zu werden.
Olaf Scholz kann nun zeigen, ob ihm das Wohl der Steuerzahler oder die Parteiräson wichtiger ist.