Bundestag : Maut-Untersuchungsausschusses soll Ende November Arbeit aufnehmen

Drei Oppositionsfraktionen drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Für Verkehrsminister Scheuer könnte das unangenehm werden.

Der Verkehrsminister steht wegen des Mautdebakels unter Druck.

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Der geplante Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Das machten Politiker der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke am Donnerstag in Berlin deutlich. Sie erhoben erneut schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte, Scheuer habe der „bayerischen Bierzelt-Idee“ Pkw-Maut alles untergeordnet, insbesondere die Interessen der Steuerzahler. „Er hat mit öffentlichem Geld gezockt und sich verzockt.“ Kühn wie auch der Linke-Politiker Jörg Cezanne forderten Scheuer zum Rücktritt auf.

Die FDP will zunächst abwarten, was der Untersuchungsausschuss bringt. Der FDP-Politiker Oliver Luksic äußerte allerdings ebenfalls harte Kritik an Scheuer. Der Minister zeige keinerlei Aufklärungswillen und habe bisher keine Fehler eingeräumt.

FDP, Grüne und Linke haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut eingebracht, über den der Bundestag am Freitag erstmals berät. Der Antrag wird dann in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dort geht es unter anderem um Fragen wie den Ausschuss-Vorsitz. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann im November beschließen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.