Gescheiterte Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss rückt näher
Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen.
Foto: dpaNach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer näher. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt. Die drei Fraktionen werden demnach den Beschluss höchst wahrscheinlich in der nächsten Sitzungswoche – konkret am 15. Oktober - verabschieden.
Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen. Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel klären, welche finanziellen und politischen Verpflichtungen und Risiken die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist – und ob der Bundestag umfassend und zutreffend unterrichtet wurde. Dies geht aus einem Entwurf für einen entsprechenden Antrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
Mehr: Europas oberste Richter haben nach langem Streit entschieden: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das Prestigeprojekt der CSU ist damit gescheitert.