Chinesischer Netzausrüster: Kramp-Karrenbauer will Huawei nicht von 5G-Vergabe ausschließen
Die CDU-Chefin will keinen pauschalen Ausschluss von Netzausrüstern – und stellt sich damit an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel.
Foto: dpaDer umstrittene chinesische Telekom-Ausrüster Huawei sollte beim Aufbau des neuen 5G-Funknetzes in Deutschland laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Es werde Sicherheitsstandards geben, und dann müsse geprüft werden, ob die beteiligten Firmen diese auch „wirklich garantieren“ können, sagte Kramp-Karrenbauer der Redaktion RTL/n-tv laut Mitteilung vom Donnerstag. Könnten sie dies, „ist das okay“. Wenn nicht, dürften sie nicht beteiligt werden.
Eine Huawei-Beteiligung am 5G-Aufbau ist umstritten. Die Bundesregierung hat den Konzern nicht explizit ausgeschlossen, die USA hingegen fordern einen Aufbau ohne Huawei. Sie werfen dem Unternehmen eine große Nähe zur Regierung in Peking vor und warnen vor einem Einfallstor für Spionage und Sabotage durch China bei Verwendung von Huawei-Technik.
Der am Freitag beginnende CDU-Parteitag muss über mehrere Anträge entscheiden, die einen Ausschluss von Huawei oder eine Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung verlangen. Die SPD-Fraktion soll nach Forderung mehrerer Abgeordneter am Montag für einen Ausschluss stimmen. Die Bundesregierung ist aber gegen eine formelle Ausgrenzung einzelner Firmen. Sollten sich die SPD-Fraktion und die CDU auf eine Ablehnung festlegen, droht hier ein Konflikt.
Mehr: Drei SPD-Bundespolitiker fordern in einem Gastbeitrag vertrauenswürdige Netzausrüster. Technische Mittel zur Kontrolle von Huawei, würden dabei nicht ausreichen.