Migration : EU stellt 700 Millionen Euro für Griechenland zur Verfügung – Frontex will Hilfe ausweiten

Ursula von der Leyen hat eine Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro für Griechenland angekündigt. Die griechische Grenze sei auch eine europäische.

Die EU-Kommissionschefin kündigte Geld für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur in Griechenland an.

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Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Das Geld solle für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“ Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien.

In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“

Nun sei die Zeit für „konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte“. „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen.“

Frontex will Hilfe ausweiten

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland wegen der sich zuspitzenden Lage an der Grenze zur Türkei noch ausweiten. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau während einer Sondersitzung der Frontex-Leitung.

Bereits am Montag hatte die Grenzschutzagentur auf Bitten Griechenlands eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, deren Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis liegen soll. Später bat Athen noch um weitere Hilfe bei der Sicherung der Landgrenze.

In einem Statement hieß es, Frontex „unterstütze Griechenland in vollem Umfang bei der Bewältigung der derzeitigen Situation an seiner Außengrenze zur Türkei“ und sei bereit, „seine Hilfe für Griechenland auf andere operative Gebiete und andere Formen der Unterstützung innerhalb des Frontex-Mandats auszuweiten.“ Die Sondersitzung der Frontex-Führung soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Daraufhin hatte es einen Ansturm von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben.