EZB-Politik: Das Virus öffnet alle Schleusen
Im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Krise hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken der Eurozone in einem langfristigen Refinanzierungsgeschäft 115 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Foto: dpaUm Mitternacht kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues, erweitertes Ankaufprogramm für Wertpapiere an. Im Rahmen eines Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) will die EZB bis Ende des Jahres für bis zu 750 Milliarden Euro Staats- und Unternehmensanleihen sowie erstmalig auch Commercial Paper kaufen. Commercial Paper sind Geldmarktpapiere, die von erstklassigen Industrieunternehmen zur Deckung eines kurzfristigen Kapitalbedarfs ausgegeben werden.
„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, twitterte die EZB-Präsidentin und ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde. Es gebe „keine Grenzen für unser Engagement für den Euro.“ Vor Jahren noch undenkbar: Das Programm umfasst auch den Kauf griechischer Staatsanleihen. In einem nächsten Schritt wird die EZB vermutlich auch direkt Aktien kaufen.
Die ungewöhnliche Uhrzeit der EZB-Entscheidung um Mitternacht erklärt sich möglicherweise mit dem vorherigen Auftritt des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire. Der hatte die EZB am späten Mittwochabend zum schnellen und massivem Eingreifen aufgefordert. Eine verständliche Forderung mit Blick auf Le Maires heimisches Bankensystem.
Die Aktienkurse von Frankreichs größten börsennotierte Banken BNP Paribas, Crédit Agricole und Société Générale sind steil abgestürzt und nähern sich den Tiefs, die sie auf dem Höhepunkt der Eurokrise erreicht hatten oder haben diese bereits unterschritten, wie etwa die Aktie der Société Generale.
Leiden müssen auch die arglosen Investoren, die seit 2016 in sogenannte „Senior Non Preferred Bonds“ der französischen Banken investierten. Ihnen flogen diese Papiere zuletzt um die Ohren. „Senior Non Preferred Bonds“ sind zwar unbesicherte, aber erstrangige Forderungen. Diese erstrangigen Forderungen werden allerdings im Fall einer Bankinsolvenz jenem Teil des Fremdkapitals zugerechnet, das durch die Abwicklungsbehörde in Eigenkapital umgewandelt werden kann (Bail-in). Bei einer Bankpleite wären diese Papiere praktisch wertlos.
Le Maire selbst goss am Dienstag noch Öl ins Feuer mit der Aussage, die französische Regierung sei bereit, Kapital in strategische Unternehmen zu investieren und diese gegebenenfalls zu verstaatlichen. Francois Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France ruderte sofort zurück: „Alle großen französischen Banken befinden sich in einer soliden Situation und keine muss verstaatlicht werden. Daran besteht kein Zweifel“.
Eines aber steht fest seit Mitternacht: EZB und Eurozone sind endgültig französisch dominiert. Die Corona-Krise nutzt Paris, um ein System zu etablieren, gegen das sich Deutschland immer gewehrt hatte: Die de facto gemeinschaftliche Haftung für alle Schulden in der Eurozone. Jetzt sind in den Haushalten auch Defizite im zweistelligen Prozentbereich der Wirtschaftsleistung denkbar – über die Zeit der Corona-Epidemie hinaus.