Nachfolge Supreme Court: Demokraten fürchten nach Barrett-Nominierung Aus für Obamacare
Die Demokraten sehen nach der Nominierung der konservativen Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama bedroht. Ein Votum für eine Bestätigung Barretts komme einem Votum für die Abschaffung der Krankenversicherung gleich, warnten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Samstag (Ortszeit). Letzterer erklärte, dass Präsident Donald Trump einmal mehr die „Gesundheitsversorgung der Amerikaner ins Visier“ nehme, obwohl die Coronavirus-Pandemie tobe.
Pelosi warnte, dass alle Schutzmaßnahmen der Gesundheitsreform – etwa die Verpflichtung von Versicherern, Bürgern mit Vorerkrankungen den Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen – „weg sein werden“. Das Gleiche gelte für das Angebot an junge Erwachsene, weiter die Versicherungspolicen ihrer Eltern mitnutzen zu dürfen.
Es wird erwartet, dass sich der Supreme Court im November mit einer von der Trump-Regierung forcierten Klage gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform befassen wird. Mit Barrett werde der Oberste Gerichtshof mit hoher Wahrscheinlichkeit nach rechts rücken und das Gesetz kippen, erklärten die Demokraten.
Auch ihr Kandidat für das Rennen ums Weiße Haus, Joe Biden, warnte, dass sich Trumps Richterkandidatin gegen Obamacare wenden könnte. Barrett sei dafür bekannt, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2012 für den Erhalt der Gesundheitsreform widersprochen zu haben, schrieb Biden. Er appelliere an die Republikaner im Senat, nicht vor der Wahl über die Supreme-Court-Personalie abzustimmen.