Medienbericht : EU-Kommission sucht besseren Schutz für Firmen vor US-Sanktionen

Die EU will europäische Unternehmen besser vor Sanktionen von Drittländern schützen. Dazu soll die Ausweitung eines EU-Gesetzes geprüft werden.

Die Kommission prüft die Ausweitung eines Gesetzes, das europäische Firmen vor den Folgen von Sanktionen schützen soll, denen sich die EU nicht angeschlossen hat.

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Die EU-Kommission will nach einem Medienbericht europäische Firmen besser gegen Sanktionen von Drittstaaten wie beispielsweise den USA schützen. Die Kommission wolle einen Tag vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden einen Aktionsplan vorlegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf. Die Vorschläge zielten darauf ab, den Euro zu stärken und Europa weniger verwundbar durch Sanktionen zu machen.

Laut Entwurf klagt die Behörde über die Iran-Sanktionen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und deren negative Folgen für europäische Unternehmen: „Unilaterale Aktionen durch Drittstaaten haben legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern beeinträchtigt.“

Die Kommission will jetzt unter anderem, die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute prüfen. Dies ist das EU-Gesetz, das europäische Firmen vor den Folgen von Sanktionen schützen soll, denen sich die EU nicht angeschlossen hat.

Außerdem kündigt die Behörde an, künftig die Verwundbarkeit gegenüber solchen Strafmaßnahmen in die Genehmigung von Übernahmen einfließen zu lassen: Will ein nichteuropäischer Konzern eine wichtige EU-Firma kaufen, könnten die Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden untersuchen, ob der Erwerb dazu führen würde, dass sich das EU-Unternehmen danach eher an einseitig verhängte Sanktionen gebunden fühlt.