Erstes Bundesland öffnet: So bescheiden sieht die geplante Massenöffnung im Saarland wirklich aus
Nach den ersten Öffnungsschritten ab dem 6. April soll es im Saarland bereits weitere Öffnungen nach dem 18. April geben.
Foto: imago images„Mehr Tests, mehr Impfen, mehr App, mehr Freiheit, mehr Umsicht“, twitterte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans am vergangenen Montag und gab somit verbal den Startschuss für das Saarland-Modell.
Das Bundesland will Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen – und hält trotz deutlicher Kritik und steigender Corona-Zahlen an diesem Plan fest. Am Freitagmorgen verkündete es jedoch eine Anpassung das Plans: Ein 3-Stufen-Modell in Ampel-Farben soll mehr Sicherheit bieten. Steigen die Infektionszahlen zu stark, springt die Ampel auf Rot und die Notbremse wird gezogen. Das käme der Rücknahme aller Öffnungsschritte und einem „konsequenten Lockdown“ gleich. Um in den Genuss der meisten Lockerungen zu kommen, brauchen Anwohner und Gäste wie schon im ursprünglichen Plan einen tagesaktuellen negativen Schnelltest. Bei einer Inzidenz von über 100 für drei Tage soll die Testpflicht auf alle geöffneten Bereiche ausgeweitet werden – etwa auch auf den Einzelhandel.
Nach den ersten Öffnungsschritten am 6. April könnte es weitere Öffnungen bereits nach dem 18. April geben: in der Gastronomie, beim Ehrenamt, in den Schulen. Auch die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Bei privaten Treffen im Freien sind bis zu zehn Personen erlaubt. Kontaktsport im Außenbereich ist dann wieder möglich.
Aktuell hat das Saarland eine der niedrigsten Sieben-Tages-Inzidenzen in Deutschland - allerdings mit beunruhigender Tendenz. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage stieg von 89,9 am Mittwoch auf 92,4 am Donnerstagabend. Die Impfquote im Saarland mit knapp einer Million Einwohnern ist im Vergleich hoch. Mit einer Quote von knapp 13,4 Prozent bei den Erstimpfungen liegt das Land auf Platz zwei der Bundesländer, knapp hinter Bremen (mit 13,5 Prozent).
Trotz Warnungen vor einer dritten Welle ist sich der CDU-Politiker Tobias Hans sicher: „Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht. Es kommt jetzt auf die Mitwirkung aller Menschen im Saarland an: Ob dieser Weg zum Erfolgsrezept in der Pandemie-Bekämpfung wird, haben wir selbst in der Hand.“
Diese Haltung verärgerte bereits die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie eine klare Absage erteilt. Auch dem Saarland. Die Infektionszahlen seien dort nicht stabil. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ Merkel deutete an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Darauf kontert Hans: „Wenn der Bund entscheidet, Gesetzgebungskompetenz zu übernehmen, dann kann er das selbstverständlich machen. Er wird am Ende die Länder aber wieder brauchen, so etwas im Bundesrat durchzusetzen.“ Das Ping-Pong-Spiel nimmt kein Ende.
Um das Saarland-Modell umsetzen zu können, müssen genügend Testmöglichkeiten her. Insgesamt seien nach Angaben des Regierungssprechers Alexander Zeyer derzeit 41 Testzentren im Saarland aktiv. Hiervon konnten unter anderem bereits 37 Testzentren mit der Durchführung der Tests nach dem Drei-Säulen-Konzept beauftragt werden. Nach diesem Konzept betreibt das Bundesland in der ersten Säule derzeit sieben landeseigene Testzentren. Darüber hinaus bieten in der zweiten Säule mit 67 Apotheken, 20 Zahnärzte und 225 Ärzte kostenfreie PoC-Antigen- Schnelltests an. Zudem haben die Landkreise in der dritten Säule lokale Partner mit der Errichtung von mittlerweile rund 30 Testzentren beauftragt. Damit steht in vielen saarländischen Gemeinden ein eigenes Testzentrum über das Testangebot in Apotheken, Laboren und bei Ärzten und in den Testzentren hinaus zur Verfügung. Zudem werden im Regionalverband Saarbrücken, der Stadt St. Wendel und in der Stadt Saarlouis insgesamt vier private Testzentren betrieben. Auch stellt das Saarland bereits seit längerem ein Angebot an zwei Schnelltests pro Woche für Lehrkräfte und Schüler sicher.
Die Vorbereitungen zur Verhinderung einer Infektionswelle durch die Massenöffnung laufen auf Hochtouren. Doch wie sieht es eigentlich in den Branchen aus?
Gastronomie:
Das Hin und Her der Politik hat Konsequenzen. Die Gastronomen gehen zaghaft mit den Öffnungsschritten vor. Gerade Mal ein Fünftel der Restaurants, die eine Außengastronomie ermöglichen könnten, wollen auch pünktlich am 6. April öffnen. Weitere 20 Prozent wollen sich die erste Woche erst anschauen und 40 Prozent gar nicht erst öffnen. Das hat der Dehoga Saarland Hotel- und Gaststättenverband in einer Umfrage herausgefunden. „Dieses ständige Auf und Zu ist tödlich für jedes Unternehmen“, sagt der saarländische Dehoga-Geschäftsführer Frank Hohrath. Den Betrieb wieder hochzufahren bedeutet Ware einzukaufen und die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zu holen. Ein Gastronom müsse planen können und eine Perspektive haben.
Selbst wenn sich das Saarland-Modell aufgrund der steigenden Infektionszahlen noch verschieben sollte, sei es wichtig, es trotzdem durchzusetzen. Nur eben zu einem späteren Zeitpunkt. „Die Landesregierung muss ihren Kurs behalten“, sagt der saarländische Dehoga-Präsident Michael Buchna. Er drängt darauf, dass dies schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss. „Nach Ostern soll das Saarland in den Anfang März vereinbarten Stufenplan der Regierung zurückkehren und dementsprechend mit der Öffnung der Außengastronomie starten“, beschreibt er sein Ziel. Allerdings unter wirtschaftlichen und praxisnahen Bedingungen. Gaststätten und Hotels seien definitiv keine Labore, so Buchna.
Kinos:
Die Kinos der bekannten Kette Cinestar werden nicht pünktlich am 6. April öffnen können. „Für uns kam die Ankündigung sehr überraschend“, sagt die Pressesprecherin Sandra Backhaus. Nur wenn tatsächlich mindestens 80 Prozent der Kinos geöffnet seien, könne Cinestar neue Filme präsentieren. Hinzu kommt, dass die Kinos für die Wiederaufnahme des Betriebs nach Angaben der Pressesprecherin bis zu vier Wochen Vorbereitungszeit benötigen. Genau wie in der Gastronomie: Ware müsse eingekauft und Mitarbeiter aus der Kurzarbeit geholt werden. Man könne also weder von heute auf morgen öffnen, noch den Betrieb kurzfristig rauf- und wieder runterfahren. „Wir haben bisher kaum Förderhilfen erhalten“, sagt Backhaus. Deshalb sei eine unsichere Wiedereröffnung schlichtweg zu teuer. Und: Weitere Vorbedingung für die Wiedereröffnung sei der Wegfall der Maskenpflicht am Platz. Der Verzehr von Speisen und Getränken müsse ermöglicht werden. Für Cinestar gibt es noch viel Klärungsbedarf.
Fitnessstudios:
„Gesundheit braucht Fitness“. Das hat die Fintessstudiokette FitX nach eigenen Angaben monatelang der Politik versucht zu vermitteln. Nun haben sie Gehör gefunden. Anfang März durfte FitX den Betrieb im Schleswig Holstein und in Hessen wieder aufnehmen. Nun folgt das Saarland. Dank der Hochleistungslüftungsanlagen – die mehrfach die Stunde Frischluft zuführen – sowie der Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen könne ein sicheres Training laut der Pressesprecherin Maike Blankenstein erfolgen. „Bis heute gibt es keinen einzigen Verdachtsfall, dass sich ein Mitglied bei uns im Studio infiziert haben könnte“, sagt sie. So würde es auch bleiben.
Theater:
Das Staatstheater im Saarland hingegen hat keine Vorbereitungsschwierigkeiten für die Wiedereröffnung. Ursprünglich sollte der Neustart bereits an Ostern gefeiert werden. Nun stehen die Aufführungen nur noch in den Startlöchern. Allerdings ist die Besucherzahl stark begrenzt. Während normalerweise etwa 1000 Gäste den großen Saal betreten können, seien es nach Angaben der Pressesprecherin Monika Liegmann nur noch 250. Immerhin. „Wir haben bis jetzt in dem gesamten Jahr noch nicht vor Publikum gespielt, da ist jeder Besucher Gold wert“.
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