Rechtsstreit : Gericht: Mecklenburg-Vorpommern muss Kredit an MV-Eigner nicht zahlen

Das Land fühlt sich in seiner Entscheidung bestätigt, den Antrag abzulehnen. Das Unternehmen aus Asien fordert weiterhin Geld und könnte in die nächste Instanz gehen.

Etliche Millionen Euro Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm des Bundes sind schon an die MV-Werften geflossen.

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss dem Werften-Eigner Genting Hongkong vorerst keinen Kredit in Höhe von 78 Millionen Euro zahlen. Das Landgericht Schwerin habe den Antrag des asiatischen Kreuzfahrtkonzerns auf sofortige Auszahlung des Darlehens zurückgewiesen, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

Das Unternehmen habe in dem gerichtlichen Eilverfahren nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass es sich in einer existenzielle Notlage befinde. Eine einstweilige Verfügung, mit der die Kammer das Land am 28. Dezember 2021 verpflichtet hatte, das Darlehen auszuzahlen, sei aufgehoben worden.

Zur Begründung hieß es, bei der mündlichen Verhandlung am 11. März hätten sich weitere Erkenntnisse ergeben. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das heißt, Genting kann die nächste Instanz anrufen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte den Kreditvertrag mit Genting aus dem Sommer 2021 vergangene Woche gekündigt. Die Landesregierung erklärte, man fühle sich durch den Richterspruch bestätigt.

Es sei dem Land nicht darum gegangen, sich einer Auszahlung des Darlehens generell zu verweigern, erklärten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Heiko Geue. Eine mögliche Auszahlung sei aber erst ab dem Jahr 2024 geplant gewesen.
Das Land hat ausstehende Geldforderungen aus Asien
Eine Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte vorausgesetzt, dass sowohl für Genting als auch für die MV Werften weiterhin eine positive Fortführungsperspektive gegeben sei. Das sei jedoch nicht der Fall. Mit der Insolvenz der MV Werften sei auch die Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffes „Global One“ in Wismar derzeit nicht gesichert.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass mit einer Auszahlung des Darlehens die Liquiditäts-Notlage der Genting-Unternehmensgruppe beseitigt würde. Insolvenzverwalter Christoph Morgen versucht derzeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um das Schiff zu Ende zu bauen.
Die MV Werften mit rund 2000 Mitarbeitern hatten vor einer Woche Insolvenz angemeldet. Zuvor war in Gesprächen von Bund und Land Mecklenburg-Vorpommern mit Genting keine Lösung für die weitere Finanzierung der Werften gefunden worden.

Der asiatische Eigner machte daraufhin seine Kreditgeber, vor allem aber den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Liquiditätsengpass verantwortlich. Sie enthielten ihm insgesamt 336 Millionen Dollar vor, die ihm eigentlich zustünden, erklärte das Unternehmen. Bund und Land lehnen es nach der Insolvenz ab, sich mit deutschem Steuergeld bei dem asiatischen Unternehmen zu engagieren.

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