Wegen der hohen Gewinne der Ölindustrie: Beim vermurksten Tankrabatt kommt ein neues Kartellrecht zu spät
Das Tankrabatt-Debakel geht in die nächste Runde.
Foto: ImagoDa verteilt die Ampelkoalition viele Entlastungspäckchen an die Bevölkerung: Energiegeld, 9-Euro-Ticket und eben auch den mehr als drei Milliarden Euro teuren Tankrabatt, mit dem die Koalition Benzin um 30 Cent je Liter und für drei Monate günstiger machen wollte, Diesel um etwa die Hälfte. Der Steuernachlass ist verpufft und kommt maßgeblich als superpraller Gewinn bei der Mineralölindustrie an. Das muss man erstmal schaffen, dass ein mindestens 15 Milliarden Euro teures Entlastungspaket eher schlecht bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Der Rabatt kommt nicht an. Die Steuersenkung herausgerechnet, sei der Spritpreis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis, lässt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wissen. Er ist übrigens FDP-Mitglied und bekannt dafür, dass er die Möglichkeiten seines Amtes nutzt. „Das wirft natürlich Fragen auf“, sagt Mundt, der nur offenlegen, aber nicht einschreiten kann. Die Mineralölindustrie mit ihren wenigen Akteuren braucht gar keine (rechtswidrigen) Absprachen. Sie kann hohe Preise mit Blick auf die Preise der Konkurrenz auch so ganz gut ausreizen.
Nun ruft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dennoch nach einer scharfen Kontrolle des Geschehens durch das Kartellamt und zusätzlich nach einer schärferen Regelung gegen extrem steigende Gewinne, in dem Fall der Ölindustrie. Dafür ist Wirtschaftsminister Robert Habeck zuständig.
Das soll geschickt ablenken von einer teuren Entlastung, die nicht nur verpufft, sondern auch wenn sie wirken würde, äußerst zweifelhaft ausfiele. Alle würden entlastet, egal wie stark sie aufs erschwingliche Pendeln angewiesen sind oder wie umweltschädlich ihr Fahrzeug daherkommt. Die Forderung nach scharfer Anwendung oder gar Änderung des Kartellrechts ist richtig, für den vermurksten Nachlass kommen aber alle Neuerungen zu spät.
Also passieren zwei Dinge: Der eine Teil ist das Spiel auf der Bühne, bei dem alle Beteiligten versuchen, möglichst wenig verletzt aus der Sache herauszukommen. Der andere Teil betrifft tatsächliche Änderungen beim Kartellrecht und ein besserer Durchgriff des Staates, wenn Einzelne ihre Marktmacht missbrauchen.
Da ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er hält weiter an einer sogenannten Übergewinnsteuer fest, die aber nicht mehrheitsfähig ist und schwer zu gestalten wäre. Damit sollen die stark steigenden Gewinne der Ölbranche abgeschöpft werden. Zugleich distanziert er sich maximal vom Koalitionspartner Lindner. Mit einer giftigen Großzügigkeit sagt Habeck: „Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“ Also will er „ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ auf den Weg bringen.
Das ist der zweite Teil des Geschehens. Er ist schwierig, aber wichtig anzugehen. Auch hier warten die Tücken im Detail und die kreisen um die Frage, ab wann jemand die eigene Marktmacht tatsächlich ausnutzt. Das ist zum Teil eine politische Frage und da muss Habeck erstmal liefern. Deshalb sollte die Regierung schnell und mutig für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft an das Thema ran. Sie soll dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne und andere Marktbeherrschende effektiver vorgehen zu können. Es geht darum, dann auch Gewinne abzuschöpfen, als letztes Mittel sollte auch Zerschlagung möglich werden. So nötig all das ist, so lange werden neue Gesetze brauchen. Zulange für den verkorksten Tankrabatt.
Frühere Koalitionspartnerinnen und -partner haben sich in einer ähnlichen Lage schonmal als Gurkentruppe hier und Wildsäue da beschimpft. Doch sowohl bei Liberalen wie bei Grünen heißt es im Hintergrund, dass in einer solchen weltpolitischen wie weltwirtschaftlichen Krise niemand wagen könne, die Koalition in Frage zu stellen oder gar platzen zu lassen.
Christian Lindner wird mit der Kritik leben müssen, dass er die Schuldenbremse verlangt, aber hier selbst das Geld sehr großzügig, allerdings ohne Erfolg ausgibt. Marktwirtschaftlich wie ökologisch ist der Rabatt Blödsinn und Ursache dieses Problems extremer Gewinne.
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