Stadtparlament-Votum : Frankfurter Stadtverordnete wollen Oberbürgermeister Feldmann früher als geplant loswerden

Der Sozialdemokrat muss sich im Herbst vor Gericht verantworten. Erst im Januar will er freiwillig aus dem Amt scheiden. Doch so lange wollen die Stadtverordneten nicht warten.

Vor wenigen Tagen hatte der Oberbürgermeister angeboten, im Januar zurückzutreten.

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag im Rathaus Römer mit 67 Stimmen für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Der Sozialdemokrat hat den Abwahlbeschluss jedoch nicht angenommen. Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen.

Feldmann muss nun binnen einer Woche zurücktreten, sonst wird ein Bürgerentscheid angestrengt. Dieser wurde auf 6. November terminiert. Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden.

Kurz vor der Versammlung hatte die Junge Union (JU) eine Petition an Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) übergeben. Die Petition „Respekt für Frankfurt – Feldmann-Rücktritt jetzt“ hatten bis Donnerstagmittag 10. 264 Bürger unterzeichnet.

SPD-Politiker Feldmann hat nun eine Woche Zeit, den Antrag noch zu akzeptieren. „Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig“, sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten. Die Koalition habe sich aber „für den Weg der Konfrontation“ entschieden. „Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf – vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.“

Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: „Ich bin nicht korrupt.“

Der SPD-Politiker war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Anfang vergangener Woche hatte Feldmann auf massiven Druck auch aus seiner eigenen Partei seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt – allerdings erst für Ende Januar. Damit wolle er der Stadt Frankfurt „ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen“, wie es in einer schriftlichen Erklärung hieß.

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