Weltwirtschaft : Raus aus der Abhängigkeit! Scholz' Speeddating in Asien

Kanzler Olaf Scholz bricht zu einer Rundreise durch Asien auf. Ziel ist die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China – auch beim G20-Gipfel auf Bali.

Scholz auf dem Weg zur Asien-Pazifik-Konferenz.

Foto: dpa

Normalerweise fährt immer der Bundeswirtschaftsminister zur Asien-Pazifik-Konferenz (APK) der deutschen Wirtschaft, aber in diesem Jahr hat zur Freude des APK-Vorsitzenden und Siemens-Chefs Roland Busch auch der Kanzler die Hand gehoben. Olaf Scholz (SPD) will mit seiner Teilnahme an der nunmehr 17. APK-Tagung am 13. und 14. November in Singapur unterstreichen, wie wichtig ihm die Indo-Pazifik-Region als dynamischster Wirtschaftsraum der Welt ist. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ebenfalls in Singapur anwesend sein wird, möchte Scholz politisch dabei helfen, die Beziehungen zu den asiatischen Ländern weiter auszubauen und die Lieferwege der Exportnation Deutschland zu verbreitern.

Die Bundesregierung werde sich bei der Wirtschaftskonferenz dafür einsetzen, außenwirtschaftliche Ziele wie offene Märkte, fairen Wettbewerb und eine regelbasierte internationale Ordnung gegen autokratische Staaten durchzusetzen, hieß es vor dem Abflug des Kanzlers am heutigen Samstag aus Berliner Regierungskreisen.

Raus aus der Abhängigkeit

Die Abhängigkeit vom russischen Gas und der Streit um eine Beteiligung chinesischer Staatsfirmen an heimischen Unternehmen im Bereich Hightech und kritischer Infrastruktur haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands schneller diversifiziert werden können. „Es geht darum, sich breiter aufzustellen, Risiken zu streuen, die eigenen Stärken zu entwickeln und dadurch robuster und politisch handlungsfreier zu werden“, betonte Habeck. „Das ist die klare Ausrichtung unserer Außenwirtschaftspolitik“.

Neben der APK-Konferenz stehen in Singapur auch Gespräche mit dem gewaltigen Staatsfonds des Stadtstaates auf dem Programm. Deutschland möchte sich großen internationalen Kapitalvertretern als Investitionsstandort für nachhaltige Energien empfehlen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ausdrücklich vereinbart worden, die Transformation der Wirtschaft zwar mit staatlichen Anschubhilfen zu begleiten – allerdings müsse der Löwenanteil dafür von privaten Investoren ausgehen, erinnerte ein hoher Regierungsbeamter. Dazu diene unter anderem das Treffen mit dem Staatsfonds.

Arbeitskräfte aus Vietnam

In den asiatischen Bogen der Kanzlereise fügt sich auch ein Zwischenstopp von Scholz in Vietnam ein, wo er am Sonntag eintreffen wird. Der Termin wird vom Protokoll als eintägiger „Arbeitsbesuch“ deklariert und dient der Fortsetzung der seit 2011 bestehenden strategischen Partnerschaft.  Im Mittelpunkt des Treffens mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh und zahlreichen Wirtschaftsvertretern und Offiziellen der sozialistischen Republik Vietnam stehen laufende wirtschaftliche Projekte vor allem im Bereich Infrastruktur, Medizin und Handel. Scholz und Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) werden von Managern zwölf deutscher Unternehmen begleitet – darunter ein Vertreter des Hamburger Hafens.

Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg zur Asien-Pazifik-Konferenz.

Foto: Daniel Goffart für WirtschaftsWoche

Als ungünstig wird in Berlin jedoch die Tatsache gesehen, dass Vietnam sich in der Uno bei der Verurteilung der russischen Kriegspolitik der Stimme enthalten hat. Vietnam war als sozialistisches Bruderland eng mit der ehemaligen DDR verknüpft und pflegt auch noch Kontakte zur russischen Politik. Jetzt jedoch stehen praktische Themen im Vordergrund – so sollen Absichtserklärungen zur Klimapolitik und Energiewende unterschrieben werden. Vietnam ist zudem an einer Vereinbarung zur Ausbildung und Anwerbung vietnamesischer Arbeits- und Fachkräfte interessiert.

Putin kommt nicht zu G20

Die dritte und letzte Station des Kanzlers beim politischen Speed-Dating in Asien ist dann der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali am 15. und 16. November. Die spannendste Frage wurde dabei schon im Vorfeld beantwortet: Wladimir Putin wird nicht am Gipfel teilnehmen, obwohl Russland traditionell zu der Runde der Großen dazugehört. In Moskau wurde jedoch angekündigt, dass an Stelle von Putin der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Bali reisen wird. Erstmals teilnehmen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – allerdings nur per Videoübertragung. Selenskyj werde aber zu den Beratungen der Regierungschefs unmittelbar zugeschaltet, heißt es in Berliner Regierungskreisen, das sei „so, als ob er mit am Tisch sitzt“. 

Wissenswertes zum G20-Gipfel auf Bali

Welche Staaten sind Teil der G20?

Die „Gruppe der 20“ (G20) besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Wen repräsentieren die G20?

Die teilnehmenden Länder repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, vereinen vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels auf sich.

Wer ist darüber hinaus auf Bali vertreten?

Bei jedem Gipfel sind weitere internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Außerdem hat der Gastgeber das Recht, weitere Staaten einzuladen. Indonesien hat sich dieses Jahr für die Niederlande und die Ukraine entschieden.

Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am diesjährigen G20-Gipfel abgesagt. Stattdessen schickt er Außenminister Sergej Lawrow als Vertretung auf Bali. Aufgrund einer Einladung des Gastgeberlandes Indonesiens wird die Ukraine am Gipfel teilnehmen – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird bei der Arbeitssitzung „Ernährungs- und Energiesicherheit“ Thema sein.

Seit wann gibt es die G20?

Die Gruppe der G20 trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar jeweils zwei Treffen. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.

Welches Ziel haben die Treffen?

Bei ihren Gipfeltreffen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Länder in der Regel auf gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben. Ob es in diesem Jahr eine geben wird, ist wegen der massiven Differenzen der westlichen Staaten vor allem mit Russland unklar. Möglicherweise gibt es auch nur eine Zusammenfassung der Diskussion durch die Präsidentschaft, in der dann auch die Differenzen in einzelnen Punkten festgehalten werden.

Wann findet der nächste Gipfel statt?

Indien wird im nächsten Jahr Gastgeber sein. Der nächste Gipfel soll im September 2023 in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfinden. Während des diesjährigen Gipfels auf Bali ist eine Übergabezeremonie geplant.

Bei dem zweitägigen G20-Gipfel sind drei Arbeitsschwerpunkte vorgesehen. Beim ersten geht es um die digitale Transformation, der zweite dreht sich um die globale Ernährungssicherung und eine nachhaltige Energieversorgung. An diesem Punkt soll auch die Frage besprochen werden, wie sich die mächtigsten Länder der Welt zum russischen Angriffskrieg verhalten.

Die westlichen Staaten wollen in der Abschlusserklärung daran erinnern, dass hier die Ursache für Energiepreisexplosion, Getreidemangel und Inflation liegt. Allerdings dürfte neben Russland auch China und Indien eine andere Sicht einnehmen. An diesem Punkt erwarte man die schwierigsten Debatten, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Angst vor neuer Pandemie

Der dritte Arbeitsschwerpunkt schließlich dreht sich um die globale Gesundheitsarchitektur. Im Zentrum steht dabei die Vorsorge für die nächste Pandemie. Das Ziel der Genfer Vereinbarung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die globale Impfquote bei 60 Prozent liegen sollte, ist längst nicht erreicht; in manchen Ländern sind nur einstellige Prozentwerte festzustellen. Allerdings stellt sich auch die Frage, wie weit das Impfen gegen einen sich ständig mutierenden Virus hilft. Auch die Debatte um den Patentschutz für Impfmittel könnte wieder aufbrechen.

Überhaupt beklagen westliche Diplomaten, dass die Polarisierung infolge des Ukrainekriegs sich auch auf das Gesprächsklima des Gipfels auswirken werden. Man könne nicht sicher sein, ob sich die 20 Großen beziehungsweise die 19 Großen ohne Russland auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Wichtiger als sonst seien diesmal aber die vielen bilateralen Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels. Der Westen will eine weitere Blockbildung verhindern; gerade die großen Schwellenländer wie Gastgeber Indonesien sollten als regelbasierte Staaten auf die Seite der westlichen Gemeinschaft gezogen werden.

Am Ende des Gipfels wird Kanzler Scholz denn auch noch seinen guten Willen gegenüber den Gastgebern demonstrieren. Der deutsche Regierungschef hat zugesagt, sich an einer symbolischen Pflanzaktion in einem Mangrovenwald zu beteiligen. 

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