Nach der Rechnungshofs-Rüge: „Wir benötigen die Einsparungen dringend für die Ausrüstung“
Das Verteidigungsministerium soll laut Bundesrechnungshof Coronamittel für Mieten und Pachten zweckentfremdet haben.
Foto: imago imagesEs war eine Rüge zur Unzeit. Gerade erst hatte ein Streit um den Munitionsmangel für heftige Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gesorgt. Dann kamen Ungereimtheiten beim Kauf des neuen F-35-Tarnkappenbombers hinzu, die belastende Schlagzeilen produzierten. Und am Ende löste Anfang der Woche auch noch ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs neuen Ärger aus. Die Prüfer warfen dem Ministerium vor, Corona-Mittel von rund 154 Millionen Euro für Mieten und Pachten der Bundeswehr ausgegeben zu haben, anstatt sie wie ausgemacht für Investitionen in Rüstung und Digitalisierung zu verwenden.
Das BMVg habe damit „einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Corona-Konjunkturpaket zweckwidrig eingesetzt“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, gegenüber der WirtschaftsWoche. 154 Millionen Euro seien im täglichen Betrieb der Bundeswehr versickert. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Scheller.
Es ist ein Vorwurf, dem sich jetzt weitere Kritiker aus den Reihen der Ampel Fraktion und der Opposition anschließen. Mittel müssten „besser vorgeplant und umgesetzt werden, anstatt damit den teuren Unterhalt von Liegenschaften zu betreiben“, sagte der Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, Sebastian Schäfer, der WirtschaftsWoche. Er kritisiert vor allem, dass das Geld ursprünglich der energetischen Sanierung zugute habe kommen sollen – was aber nicht passierte. Gerade in diesem Bereich werde aber „jeder Cent Einsparung auf Jahre Mittel freigeben, die wir für die Ausrüstung der Bundeswehr so dringend benötigen“, sagt Schäfer.
Kritik kommt auch von der Union, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Zweckentfremdung selbst die Verteidigungsministerin stellte, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Umschichtung des Gelds zur Miete zeige exemplarisch, „dass der Grundbetrieb der Bundeswehr unterfinanziert ist“, mahnt Reinhard Brandl (CSU). Der Haushaltspolitiker gibt sich überzeugt davon, dass sich die Situation in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. „Der Kernhaushalt des BMVg stagniert, trotz Inflation und Zeitenwende“, sagt Brandl. Auch andere geben sich hinter den Kulissen der Ampel aktuell höchst irritiert darüber, wie kreativ man im Ministerium Gelder umschichte.
Laut Rechnungshof hatte das Ministerium 2020 einen Bedarf für 15 Vorhaben angegeben, die es aus dem damals verabschiedeten Konjunkturpaket finanzieren wollte. Gesamtwert: 3,2 Milliarden Euro. Der Rechnungshof hatte nur zwei dieser Vorhaben geprüft und stieß allein dabei auf Widersprüche.
Offenbar hatten die Beamten 2021 rund 200 Millionen aus den Vorhaben dem ministerialen Haushalt zugerechnet (dem Einzelplan 14). Dort nahm man allerdings keinen Bezug mehr auf den Ursprung des Geldes: So ging auch der eigentliche Verwendungszweck des Konjunkturpakets verloren, wie der Rechnungshof kritisiert. Mit der Folge, dass die Mittel plötzlich auch für andere Ziele zum Einsatz kommen konnten. So kam es, dass von den 100 Millionen im Topf für die energetische Sanierung offenbar nur 19,3 Millionen auch für dieses Ziel ausgegeben wurden. Aus dem Topf für digitale Liegenschaften gab das Ministerium laut Rechnungshof nur 26,6 von 100 Millionen Euro aus.
Es war die zweite Mahnung der Prüfer in kurzer Zeit. Bereits im Oktober hatte der Rechnungshof den Anschaffungsplänen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr „erhebliche Mängel“ attestiert. Zu viel, zu ungenau, zu liederlich: Lambrecht müsse ihre Pläne „grundlegend“ überarbeiten, kritisierten die Prüfer. Die Ministerin habe 60 Ausrüstungsvorhaben identifiziert, dabei sprengten bereits die 40 geplanten Anschaffungen das Budget.
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