US-Haushaltspolitik: Bidens Etatplan: Defizitkürzung um fast drei Billionen Dollar
Dem US-Präsident will diese Woche weitere Details zu seinen Haushaltsplänen vorstellen.
Foto: APDie Haushaltspläne von US-Präsident Joe Biden sehen Regierungskreisen zufolge eine Kürzung des Staatsdefizits um fast drei Billionen Dollar innerhalb von zehn Jahren vor. Das wären weitaus mehr als die zwei Billionen Dollar, die Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar als Marke ins Spiel gebracht hatte. Die neue Zahl nannte am Mittwoch ein Vertreter der US-Regierung, der in die Pläne eingeweiht ist. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur AP darüber berichtet.
Biden will am Donnerstag in Philadelphia einen umfassenden Überblick über seine Haushaltspläne für das im Oktober beginnende Fiskaljahr geben. Die Rede steht im Zeichen der im November 2024 anstehenden Präsidentschaftswahl. Es wird erwartet, dass Biden demnächst offiziell seine Absicht erklärt, erneut als Kandidat der Demokraten anzutreten.
Der Fokus auf das Defizit dürfte aber auch eine neue Runde im Etatstreit mit den Republikanern einläuten. Es wird damit gerechnet, dass die USA im Sommer ihre Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar erreichen. Um eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden, muss der Deckel heraufgesetzt werden. Dazu müssen aber auch die Republikaner, die im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, grünes Licht geben.
Subventionen für Öl- und Gasfirmen sollen gestrichen werden
Im Gegenzug fordern sie Ausgabenkürzungen. Biden lehnt es jedoch ab, den Schuldenstreit an Zugeständnisse in der Haushaltspolitik zu knüpfen. Weiter will der US-Präsident Subventionen für Öl- und Gasfirmen abschaffen. Das geht aus Unterlagen für die Haushaltsplanung hervor. Zudem will Biden Subventionen von Krypto-Währungen streichen und Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener kürzen. Geplant ist auch eine Erhöhung der Strafen für Verstöße gegen Arbeitsrecht.