Haushaltsstreit : Finanzministerium will pauschale Ausgabenkürzungen nicht bestätigen

Die Gespräche zur Aufstellung des Etats für 2024 dauern weiter an. Finanzminister Lindner plant, die Ausgaben der Ressorts um zwei bis drei Prozent drücken.

Lindner plant, die Ausgaben der Ressorts zu drücken, um dadurch zehn bis 13 Milliarden Euro einzusparen.

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Das Bundesfinanzministerium will im festgefahrenen Haushaltsstreit einen Medienbericht zu pauschalen Ausgabenkürzungen als geplanten Ausweg nicht bestätigen. Die Gespräche zur Aufstellung des Etats für 2024 dauerten weiter an, sagte eine Sprecherin des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

In Teilen der Regierung gelten pauschale Ausgabenkürzungen – die sogenannte globale Minderausgabe – als einfachste Lösung des Haushaltsstreits. Dabei könnte es Ausnahmen geben, etwa für den Verteidigungsetat, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgeweitet werden soll. Die SPD würde gerne auch den Sozialbereich ausnehmen.

Das Magazin „Spiegel“ hatte am Dienstag berichtet, fast alle Ministerien sollten mit einer globalen Minderausgabe dazu beitragen, die Lücke im Haushalt für 2024 in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zumindest teilweise zu schließen. Sie könnten bei diesem Vorgehen selbst entscheiden, wie die erforderliche Sparsumme aufgebracht werden kann.

Im Schnitt will Finanzminister Christian Lindner laut „Spiegel“ die Ausgaben der Ressorts um zwei bis drei Prozent drücken. Damit könnten zehn bis 13 Milliarden Euro eingespart werden. Allerdings sollen nicht alle Ministerien um den selben Prozentsatz beschnitten werden.