Christian Lindner: Lindners Steuer-Coup: Wie Kai aus der Kiste
Cleverer Zug: Mit steuerlichen Anreizen im „Wachstumschancengesetz“ will Finanzminister Christian Lindner Unternehmen dazu bringen, mehr zu investieren.
Foto: REUTERSWie Zieten aus dem Busch kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem Steuerentlastungsgesetz für die Wirtschaft. Während sich halb Deutschland über Elterngeld und Ehegattensplitting erhitzt, rollt der FDP-Vorsitzende seine Ideen zur Stärkung der Wirtschaft im Kanzleramt aus. Um sechs Milliarden Euro will er Unternehmen steuerlich entlasten, damit die Volkswirtschaft wieder in den Wachstumsmodus schwenkt.
Wichtigstes Instrument ist eine sogenannte Investitionsprämie. Wer „bewegliche Wirtschaftsgüter“ kauft, also vor allem Maschinen, bekommt 15 Prozent des Kaufpreises vom Finanzamt erstattet – bis zu einer Höchstgrenze von 30 Millionen Euro. Auch für größere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist das eine beachtliche Nummer.
Die Entlastung käme zur rechten Zeit, denn unser Standort gerät mächtig in die Bredouille. Hiesige Unternehmen zahlen die höchsten Steuern. Sie investieren immer mehr im Ausland, ausländische Konzerne dagegen kaum noch in Deutschland. Politik und Presse bleiben dennoch im Verteilungsmodus, an Wirtschaft und Produzieren wagt kaum noch jemand laut zu denken.
Lindner platziert also sein „Wachstumschancengesetz“ in einem günstigen Moment. Der Gesetzentwurf liegt nun im Bundeskanzleramt zur sogenannten Frühkoordinierung. Das heißt, Kanzler Olaf Scholz und seine Truppe versuchen, vor der Befassung im Kabinett vorab einen Konsens mit den anderen Ressorts herzustellen. Insbesondere mit den grün geführten Ministerien. Und möglichst geräuschlos. Einen weiteren öffentlichen Schlagabtausch wie beim Gebäudeenergiegesetz möchte niemand.
Gerade Familienministerin Lisa Paus grollt aber, weil Lindner keine zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung locker machen will. Doch auch Paus, die einer Unternehmerfamilie entstammt, sollte wissen, dass Deutschland ohne eine florierende Wirtschaft von der Substanz zehrt. Und je besser Lindners Wachstumschancengesetz wirkt, desto mehr kann Paus verteilen. So funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft. Und nur so.
PS: Hans Joachim von Zieten war übrigens General unter Friedrich dem Großen und galt als einer der besten Feldherren seiner Zeit, der in kniffligen Situationen auf dem Schlachtfeld strategisch brillierte. Von derartigem Ruhm ist Christian Lindner selbstverständlich noch weit entfernt.
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