Klagen gegen Ex-US-Präsidenten : Die Justiz wird uns nicht vor Trump retten

Die gute Nachricht: der US-Rechtsstaat funktioniert. Die schlechte: Donald Trump kann trotzdem wieder an die Macht kommen. Bitte anschnallen! Ein Kommentar.

Donald Trump gibt sich siegessicher

Foto: REUTERS

FFür Donald Trump geht es gerade Schlag auf Schlag. Eine Anklage jagt die nächste. An drei unterschiedlichen Orten werfen Staatsanwälte ihm mittlerweile Verbrechen vor, eine vierte könnte demnächst noch folgen.

Das ist für den Expräsidenten peinlich und teuer. Aber politisch schadet es ihm noch nicht. Die Basis der Republikaner steht fest an seiner Seite. Erneute Nominierung wahrscheinlich, Wiederwahl nicht ausgeschlossen.

Trumps Zustimmungswerte in der Bevölkerung mögen schlecht sein, doch Präsidentschaftswahlen fielen in den USA zuletzt immer sehr knapp aus.

Einige zehntausend Stimmen in ein paar Staaten entscheiden. Da braucht es nicht viel – einen kleinen Wirtschaftsabschwung etwa –, um einen Trump trotz mehrfacher Anklagen zurück ins Weiße Haus zu bringen. Das ist eine Option, auf die sich Amerikas Verbündete vorbereiten müssen. Und zwar jetzt.

Trumps rechtliche Probleme

New Yorker Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeld an Pornostar

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf „nicht schuldig“, wurde allerdings Ende Mai 2024 von den Geschworenen schuldig gesprochen.

Anklage in der Affäre um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf „nicht schuldig“. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess sollte am 20. Mai 2024 starten. Er wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf Bundesebene

Auf Bundesebene sitzt Trump inzwischen auch im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Hintergrund sind Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzudrehen. In der Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es geht dabei um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bei seinem Erscheinen vor Gericht plädierte der Republikaner Anfang August auf „nicht schuldig”. Der Termin für einen Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Anklage im Bundesstaat Georgia wegen möglicher Wahlmanipulation

In Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre lang gegen Trump wegen möglicher Manipulationsversuche bei der Wahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage nachträglich ändern zu lassen – wie auch in anderen Bundesstaaten. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden”, um das Ergebnis „nachzuberechnen”. Nun wurde gegen ihn und 18 weitere Personen Anklage erhoben.

Trump wegen sexuellen Übergriffs in Zivilverfahren verurteilt

Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

2016 war Trump ein Schock. Heute wissen Brüssel und Berlin, was für Probleme eine zweite Amtszeit für sie bedeuten dürfte: Handelskriege, Nato-Abwicklung, das Ende der amerikanischen Ukrainehilfe – alles läge dann auf dem Tisch.

Höchste Zeit also, das Szenario ernst zu nehmen. Die Justiz wird die Welt nicht vor Trump retten.

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