Debatte um Ukraine-Hilfen: Diese Strategie geht nicht auf, Herr Scholz!
Olaf Scholz und der ukrainische Präsident
Foto: APEs ist eine desaströse Woche für Olaf Scholz. Die Franzosen zeigen sich als kluge Strategen, die Briten sind sauer und die Litauer können es nicht fassen, dass der Kanzler Deutschland und Europa rote Linien setzen will, während Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine weiter „plündern, vergewaltigen und zerstören“ kann. So schreibt es Gabrielius Landsbergis, Außenminister in Vilnius, auf der Nachrichtenplattform X, früher Twitter.
Es ist eine gute Woche für Putin: Er präsentiert sich maximal eskalationsbereit, droht dem Westen in seiner Rede zur Nation mit einem Atomkrieg – und dürfte sich freuen, dass der sich vorher schon von ganz allein in die Grenzen weist.
Denn während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf strategische Zweideutigkeit setzen möchte, wählt Scholz lieber die strategische Transparenz: Er erklärt haargenau, was er alles nicht machen will. Kein Taurus, keine Bodentruppen – und damit keine Ungewissheit für Putin.
Deutschland dürfe auch nicht indirekt zur Kriegspartei werden, argumentiert der Kanzler. Das wollte die Ukraine allerdings auch nicht werden – und wurde von Putin trotzdem überfallen.
Litauens Außenminister Landsbergis hat deshalb recht, wenn er mahnt: Einseitige Deeskalationsversuche führen nicht zur Deeskalation. Scholz sollte sich deshalb trauen, mehr strategische Ambiguität zu wagen – ein Instrument, das auch Putin offensichtlich nur allzu gut beherrscht.
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