Putins Machterhalt : Präsidentenwahl in Russland: So läuft die dreitägige Inszenierung ab

Mitten im Krieg will Kremlchef Putin seine Macht absichern. Die dreitägige Präsidentenwahl gilt weder als frei noch als fair. Zudem protestiert die Ukraine gegen den Urnengang in ihren Regionen.

Ein Student der nach Admiral Gennadi Nevelskoj benannten Maritimen Staatlichen Universität verlässt eine Wahlkabine in einem Wahllokal während der Präsidentschaftswahlen in der pazifischen Hafenstadt Wladiwostok, 6418 km östlich von Moskau, Russland.

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Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag zuerst im äußersten Osten etwa auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. 

Die Abstimmung in dem Riesenreich mit seinen elf Zeitzonen dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale schließen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet.

Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt.

Putins drei Mitbewerber gelten nicht nur als chancenlos. Sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Die Opposition spricht von einer „Wahlfarce”, die nichts mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe.

OSZE-Wahlbeobachter nicht eingeladen

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen. Schon vor der Abstimmung gab es zahlreiche Vorwürfe der organisierten Wahlfälschung. Nicht nur werden laut unabhängigen Beobachtern massenhaft Staatsbedienstete und Angestellte großer Firmen an die Urnen gedrängt, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben. Der Kreml hat an den drei Tagen auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt.

Wladimir Putin: Stationen seines Lebens

Die Jugend

Der am 7. Oktober 1952 in Leningrad (heute St. Petersburg) geborene Putin ist schon als Teenager leidenschaftlicher Kampfsportler. Später präsentiert er sich gern als Judoka und Eishockey-Spieler oder mit nacktem Oberkörper beim Fischen oder Reiten.

Zunächst im Geheimdienst

Nach dem Jurastudium in Leningrad tritt er 1975 dem sowjetischen Geheimdienst KGB bei. Er ist in den 1980er Jahren in Dresden stationiert und erlebt dort das Ende der DDR mit. 1998 wird er für rund ein Jahr Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Politische Anfänge

Nach dem Ende der Sowjetunion ist er in den 1990er Jahren Berater des Bürgermeisters in St. Petersburg, später sein Stellvertreter. Im August 1999 wird er Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin.

Erstmals Präsident Russlands

Als Jelzin sein Amt Ende 1999 aufgibt, übernimmt Putin auf dessen Vorschlag die Amtsgeschäfte im Kreml. Im Januar 2000 wird er offiziell gewählt und 2004 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Als erstes russisches Staatsoberhaupt hält er 2001 eine Rede im Bundestag – auf Deutsch.

Ministerpräsident unter Medwedew

Weil er nach zwei Amtszeiten nicht unmittelbar erneut kandidieren darf, unterstützt er seinen Gefolgsmann Dmitri Medwedew als seinen Nachfolger im Kreml. Putin selbst ist von 2008 bis 2012 Regierungschef. Währenddessen führt Russland eine sechsjährige (statt bisher vierjährige) Amtszeit für zukünftige Präsidenten ein. Putin übernimmt zudem – obwohl selbst nicht Mitglied – für vier Jahre die Führung der Partei Geeintes Russland.

Erneut Präsident Russlands

Putin wird 2012 erneut zum Präsidenten gewählt, Medwedew wird Regierungschef. Bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 lässt er sich als Gastgeber feiern. Nach der Wiederwahl 2018 beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, wonach Putin bis 2036 regieren könnte.

Familie

Aus der fast 30 Jahre langen Ehe mit der Deutschlehrerin Ljudmila bis 2013 gehen zwei Töchter hervor, die 1986 in Dresden geborene Jekaterina und die ein Jahr ältere Maria. Es gibt unbestätigte Berichte über mögliche Geliebte und weitere Kinder Putins.

Freund Schröder

Die Freundschaft mit dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht weit über die politische Ebene hinaus: Zu seinem 60. Geburtstag lädt Schröder Putin 2004 nach Hannover ein, Schröders 70. wird gemeinsam in St. Petersburg gefeiert.

Die Ukraine protestierte gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Abstimmungen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die Wahlen seien illegitim und hätten keine juristischen Folgen, hieß es in Kiew. Sie gäben zudem Anlass, Putin nicht als Präsident anzuerkennen. Die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, verlangte zudem, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen.

Das Außenministerium in Kiew warf Russland vor, unter Verstoß des internationalen Rechts die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzten. Das Ministerium forderte die Menschen in den besetzten Gebieten auf, nicht an den „Pseudowahlen” teilzunehmen. „Russlands Diktatur hat schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun”, hieß es in einer Mitteilung. Vielmehr werde Putin wegen des Verdachts, schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht. Er halte sich inzwischen seit mehr als 24 Jahren durch Manipulation, Propaganda und Gewalt, darunter Attentate auf unabhängige Politiker, an der Macht.

In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Abgestimmt wird auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits 2014 annektiert hatte. 

Die Zahl der in anderen Ländern lebenden Wahlberechtigten gibt Russland mit rund zwei Millionen an. Damit sind laut Wahlkommission rund 114 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Kreml hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Putin hatte 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder als Kandidat antreten zu können. Nach derzeit gültiger Verfassung darf er auch 2036 wieder kandidieren, dann aber zum letzten Mal.

Führende Außenpolitiker gegen Anerkennung der Wahl

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” haben sich führende westliche Außenpolitiker gegen eine Anerkennung der Präsidentenwahl in den besetzten Gebieten ausgesprochen. Demnach schrieben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten: „Solche Aktionen Russlands auf dem international anerkannten Territorium der Ukraine sind völlig unrechtmäßig und werden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.”

Die Stellungnahme sei von den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in den baltischen Staaten und von Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des entsprechenden Gremiums im Bundestag, initiiert worden. Unterstrichen wird darin der Zeitung zufolge die Notwendigkeit einer politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU, ihre Mitglieder und Verbündeten. 

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„Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland werden weder frei noch fair sein und durch ein umfassendes Vorgehen gegen die Opposition und die unabhängigen Medien beeinträchtigt werden”, zitierte das Blatt weiter aus dem Papier. Das Ergebnis werde „nicht den geringsten Anschein von demokratischer Gültigkeit” haben. 

Die Opposition um den im Straflager Mitte Februar gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny rief zu einer Protestwahl gegen Putin auf. Wähler sollten etwa die Stimmzettel durch ein Häkchen für mehrere Kandidaten gleichzeitig ungültig machen. Die Protestwähler sollen sich zudem an den Wahllokalen am Sonntag 12 Uhr einfinden, um so zu zeigen, dass sie gegen Putin sind.

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