Verteidigung: Pistorius will offenbar 2024 zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“.
Bislang habe die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden.
Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) habe Zustimmung signalisiert. „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, zitierte BamS Angaben aus Ministeriums-Kreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“
Für die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.