Debatte um das Verbrenner-Aus : Robert Habeck kritisiert Merz-CDU für „toxischen Rat“

Beim Thema Mobilität hält der Vize-Kanzler wenig davon, an Altbewährtem festzuhalten – und bemängelt daher den Kurs der CDU. Von der Industrie fordert er indes eine andere Mentalität.

In der Industrie braucht es zunächst eine Mentalität des Gewinnenwollens und nicht nur des Verwaltenwollens bei der Mobilität, so Vize-Kanzler Habeck.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die CDU und ihren Vorsitzenden zu deren Haltung zu Elektromobilität. „Die Autoindustrie ist ein gutes Beispiel für die Folgen der Verlustangstdebatte. Man hat Angst vor der Veränderung. Und dann sagen Politiker, zuletzt in der CDU, dann bleiben wir doch lieber beim Altvertrauten, dem fossilen Verbrenner. Das ist ein toxischer Rat. Bei den Leuten bleibt hängen, dass jemand, der Kanzler werden möchte, sagt: halblang bei der E-Mobilität. Die Konsequenzen erleben wir bereits: weniger Investition in Batterien, in die Produktion und so weiter“, sagte Habeck im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Gleichzeitig verteidigt der Grüne die Förderpolitik der eigenen Regierung gegen die Kritik, das Streichen von Kaufprämien habe Kunden verunsichert. „Es braucht Planungssicherheit. Dazu trägt der Staat bei: Mit den CO2-Zielen und mit derzeit drei Milliarden Euro für die Umstellung der Branche, etwa für die Batteriezellfertigung. Die Kaufprämie wird übrigens von vielen Herstellern weiter als Rabatt gewährt. Und mit der Wachstumsinitiative geben wir der E-Mobilität noch einmal einen Schub“, so Habeck weiter.

Zugleich lobt der grüne Minister die Kraft zahlreicher deutscher Branchen und fordert mehr Ehrgeiz von der Industrie: „Wir haben noch viele starke Unternehmen und zahlreiche Sparten, wo wir Weltmarktführer sind. Also ist es nicht so, dass wir den Kopf und die Ohren hängen lassen müssen. Die deutsche Tech-Szene, der Maschinenbau, die Pharmaindustrie sind bärenstark und die können aus dieser Stärke viel machen. Aber wir müssen dafür arbeiten, dass das auch so bleibt. Und dafür braucht es zunächst eine Mentalität des Gewinnenwollens und nicht nur des Verwaltenwollens“, sagte Habeck der WirtschaftsWoche.

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