Bundeshaushalt 2025 : Will die Regierung wirklich die Heizungs-Förderung kürzen?

Mehrere Medien berichteten, dass die Bundesregierung die Förderung für die Heizungserneuerung kürzen will. Zwar sinkt das Volumen des Fördertopfs, subventioniert werden sollen die Sanierungen aber wie gehabt.

Die Bundesregierung veranschlagt für die energieeffiziente Gebäudeförderung bald noch 14,4 Milliarden Euro.

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Die Planungen für den deutschen Etat 2025 bedeuteten bisher vor allem viele Verhandlungsstunden unter Einschaltung des Bundeskanzlers, genervte Koalitionspartner und ein Paket, das wegen drohenden Verfassungsbruchs wieder aufgeschnürt wurde. Doch am Freitag verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit einer „Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2025“ einen Durchbruch.

Neben dem Haushalt einigte sich die Regierung aus SPD, FDP und Grünen auch auf Änderungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem zum Beispiel die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) fließt. Mit den staatlichen Zuschüssen sollen Hauseigentümer unter anderem beim Umstieg auf eine Wärmepumpe finanziell unterstützt werden.

Aus dem Wirtschaftsplan des KTF, der unter anderem dem „Handelsblatt“ vorliegt, gehe hervor, dass der Bund für die Gebäudeförderung bald nur noch 14,4 Milliarden Euro veranschlagt. 2024 kalkulierten die Regierungsparteien noch mit 16,7 Milliarden Euro.

Anlass genug für einige Medien zu vermelden, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weniger Geld für die Förderung von etwa Wärmepumpen zur Verfügung stehe. Doch so konkret stimmt das nicht.

Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heißt es, dass sowohl die Förderung im Gebäudebereich als auch die Strompreiskompensation „ohne Abstriche“ für Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr fortgeführt werde.

„Dass der Minister sein Versprechen nicht halten würde, ist falsch“, sagte eine BMWK-Sprecherin. In einem Video aus der vergangenen Woche teilte Habeck mit, dass die Förderung „nicht angetastet werde“, solange er noch Minister sei.

Geförderte Vorhaben werden langsamer fertig – oder storniert

Richtig ist, dass das Volumen des entsprechenden Fördertopfes insgesamt sinkt. Doch das bedeute nicht, dass auch weniger gefördert werde. Derzeit würden schlicht weniger Mittel gebraucht und so auch mit weniger Geld kalkuliert.

„Es ist deutlich geworden, dass ein höherer Anteil von Vorhaben langsamer realisiert wird als ursprünglich angenommen und dass der Anteil an Stornierungen ebenfalls gestiegen ist – dies hat es erlaubt, den Ansatz für 2025 abzusenken“, heißt es aus dem Ministerium. Teilweise würden beantragte Förderungen auch nicht in Anspruch genommen, weil sich die Pläne derer geändert hätten, die diese einst beantragt haben.

Der Bedarf an Geldern für die BEG-Förderungen für das Jahr 2025 bezieht sich laut der Sprecherin überwiegend auf bereits bestehende Verbindlichkeiten und hätte daher kaum Auswirkung auf neue Bewilligungen. Grundlage zur Berechnung des Bedarfs sind jährliche Prognosen dazu, wie viele Förderzusagen aus den vergangenen Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kommen.

„Geförderte Effizienzmaßnahmen werden nur zu einem geringen Anteil im gleichen Kalenderjahr der Zusage umgesetzt“, sagt die Sprecherin. „Die Auszahlung wird entsprechend erst in späteren Kalenderjahren fiskalisch abgebildet.“ Bedeutet: Wer heute die Förderung zum Heizungstausch beantragt, wird außerdem erst in die kommenden Etatplanungen miteingerechnet.

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