Haushalt 2025: Der Kanzler trotzt dem Finanzminister neue Etat-Tricks ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), und Christian Lindner (FDP) bei der Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 im Juli.
Foto: Kay Nietfeld/dpaDie Einigung erfolgte in höchster Not. Für einen Haushalt, der extrem auf Kante genäht ist. Einer, der mit Tricks gespickt ist, die möglicherweise das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen werden. Der Bundeshaushaltsentwurf für 2025 ist voller zweifelhafter Superlative. Doch immerhin hat sich die Ampel-Regierung an diesem Freitag zusammengerauft und übermittelt nun fristgerecht ihren Etatplan an Bundestag und Bundesrat. Damit schrammt sie an einer Blamage vorbei – und vermeidet ihr vorzeitiges Ende.
Erst in der für diesen Freitag extra anberaumten Sitzung einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wie sie im Bundesetat für 2025 die Deckungslücke von zuletzt 17 Milliarden Euro im 480 Milliarden Euro großen Budget fürs kommende Jahr schließen. Der erste Entwurf, den das Kabinett bereits im Juli verabschiedete, musste wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Finanzministers noch einmal überarbeitet werden. Nun das Ergebnis:
Haushalten wie Houdini
Der Bund wandelt Zuschüsse an die Bahn in Höhe von 4,5 Milliarden Euro um in zusätzliches Eigenkapital für die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG. Der Vorteil: Die Eigenkapitalerhöhung bleibt bei der Schuldenbremse unberücksichtigt.
Damit sinkt die globale Minderausgabe (vulgo: Deckungslücke) von 17 auf 12,5 Milliarden Euro. Die Ampel will die Lücke um weitere 300 Millionen Euro verringern, indem das in der Gaskrise verstaatlichte Unternehmen Uniper entsprechend mehr an den Bund zurückzahlt. Und 200 Millionen Euro kratzen Scholz, Habeck und Lindner zumindest auf dem Papier zusammen, indem sie den EU-Energiekrisenbeitrag absenken. Doch angesichts der verbleibenden Deckungslücke sind dies nur noch trickreiche Marginalien.
Lindners Hoffen, Lindners Ziel
Summa summarum liefert die Koalition einen Haushalt mit einer rekordmäßigen Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro beim Bundestag ab. Allerdings hat Finanzminister Lindner die Hoffnung, wie er anschließend den FDP-Bundestagsabgeordneten mitteilte, dass sich die Lücke „durch ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen“ bis zum endgültigen Beschuss im Bundestag Ende November „weiter reduziert“. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage könnte dies jedoch reines Wunschdenken bleiben.
Für Lindner ist nach dem langanhaltenden Gezerre mit Scholz und Habeck vor allem wichtig. „Die Schuldenbremse gilt.“ Und weiter schreibt er den Freidemokraten im Bundestag: „Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich unangreifbar.“
Scholz bis zur Weißglut gereizt
Mit seiner Beharrlichkeit – einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erstellen, der vor allem die Schuldenbremse einhält – soll Lindner den Kanzler bis zur Weißglut gereizt haben. Denn Scholz steht selbst mit dem Rücken zur Wand. Eine Kürzung bei den Sozialausgaben wollte er seinen Genossen nicht zumuten. Keine Senkung der Leistungen für Arbeitslose oder Asylbewerber, keine Einschnitte bei den Rentnern, auch nicht beim Renteneintrittsalter. Ohnehin ist die Stimmung wegen der schlechten Prognosen bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland extrem angespannt.
Als Kränkung empfand es der Kanzler, dass sein Finanzminister die erste Haushaltseinigung von Anfang Juli unter den Vorbehalt einer juristischen Prüfung stellte. Denn die umstrittenen Lückenfüller kamen zu alledem direkt aus dem Kanzleramt. Erstens war das Kanzleramt dafür, nicht verbrauchte KfW-Mittel aus der Energiekrise für den regulären Haushalt 2025 umzuwidmen. Zweitens und drittens drängte das Kanzleramt darauf, Zuschüsse an die Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen umzuwandeln.
Die von Lindner in Auftrag gegebenen Gutachten belegten dessen Bauchgefühl, dass zumindest die Übertragung nicht genutzter KFW-Mittel von knapp fünf Milliarden Euro wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Die Umetikettierung von Zuschüssen an die Bahn in Darlehen oder Eigenkapitalmittel scheint dagegen deutlich weniger riskant zu sein.
Daher ging es in den letzten beiden Wochen nur noch um knapp fünf Milliarden Euro, die im Haushaltsplan für 2025 fehlten. Ein gutes Prozent vom Gesamtetat. Eigentlich eine machbare Sache. Die FDP schlug zuletzt vor, mit dem Rasenmäher in jedem Ressort ein bis anderthalb Prozent der Ausgaben zu kürzen. Sicherlich wäre das Verteidigungsministerium ausgenommen worden wegen der notwendigen Modernisierung der Bundeswehr. Selbst dies ging Scholz aber zu weit. Er wollte keinerlei Kürzung im Sozialetat. So wird nun der sonst übliche Zuschuss an die Bahn noch stärker als zuvor geplant in Darlehen und Eigenkapitalzuschuss umgewandelt.
Provokationen und Lästereien
Geärgert hat die gesamte SPD (und die Grünen) überdies das zunehmend lautstarke Auftreten der FDP in der Öffentlichkeit zulasten der Koalitionspartner. Etwa, dass Liberale jetzt eine Abschaffung des SPD-geführten Entwicklungshilfeministeriums fordern. Oder der Vorstoß führender Freidemokraten zugunsten von Autos in Innenstädten, was natürlich den Grünen nicht schmeckt.
Selbst Lindner lästerte offen über die Koalitionspartner. Mitten in den Haushaltsverhandlungen machte sich der Finanzminister lustig über deren Drängen auf zusätzliche Schulden. „Ich wundere mich immer, dass gerade von Links gefordert wird, man müsse die Schuldenbremse aufheben und zusätzliches Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen“, sagte Lindner bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Kurze Pause, dann: „Die wollen also, dass wir den deutschen Staat immer stärker in die Abhängigkeit des globalen Finanzkapitalismus bringen.“
Nun beginnt der Terz im Parlament
Der Zoff in der Regierungsspitze ist kein gutes Omen für die Haushaltsberatungen im Bundestag, die am 10. September beginnen. Unter den vielen Abgeordneten dürfte eine Einigung noch schwieriger werden als in den kleinen Kanzlerrunden. Viele Grüne und Genossen drängen auf Mehrausgaben im Sozialen, im Klimaschutz und in der Entwicklungshilfe. „Wir werden als gewählte Abgeordnete diesen Haushalt bewerten und eigene Akzente und Schwerpunkte setzen“, sagt der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler nach der Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner. Kindler weiter: „Jeder Haushalt hat bisher größere Änderungen im Parlament erfahren. So wird es dieses Mal auch sein.“
Spannend dürfte es auch im Bundesrat werden. Die Zustimmung der Länderkammer ist alles andere als gewiss. Hier dürften vor allem die von Lindner initiierten steuerlichen Entlastungen zum Ausgleich der kalten Progression auf Widerstand stoßen. Denn die Länder und Kommunen müssten die Mindereinnahmen bei der gemeinschaftlichen Lohn- und Einkommensteuer zu mehr als der Hälfte mittragen. Schon beim Wachstumschancengesetz Ende vorigen Jahres musste deshalb die Regierung Federn lassen – es war Lindners wichtigstes steuerpolitisches Projekt für die Legislaturperiode.
Fazit: Das Ringen um einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2025 geht mit der jetzigen Last-Minute-Verständigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner lediglich in die nächste Runde. Ob am Ende ein regulärer Etat steht, ist offen. Falls nicht, tritt ein eingeschränkter Nothaushalt in Kraft und Ausgaben müssen vom Bundesfinanzministerium einzeln genehmigt werden. Das aber wäre das definitive Ende der Ampel-Koalition.
Lesen Sie auch: Schulden – ein deutsches Drama