Import-Sanktionen : EU kassiert vorerst keine Zusatzzölle auf Chinas E-Autos

China verzerrt mit Subventionen den Wettbewerb um günstige E-Autos, sagt die EU-Kommission. Sie droht mit hohen Ausgleichszöllen. Wie jetzt bekannt wird, muss aber erst mal nichts gezahlt werden.

Teslas Dauerbrenner, das Model 3, rollt unter anderem in Shanghai vom Band.

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Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach EU-Angaben von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren und der EU-Industrie deswegen ein Schaden droht. Der EU-Kommission zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der Union hergestellte Modelle. Wie die Kommission nun mitteilte, würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nicht erfüllt.

Hintergrund ist nach Angaben eines Kommissionsbeamten, dass noch kein materieller Schaden für EU-Unternehmen festgestellt worden sei. Derzeit bestehe lediglich die Gefahr eines Schadens, wie sich in den vergangenen Monaten ergeben habe.

Höchstsatz von 36,6 Prozent Zusatzzoll

Zudem teilte die Behörde mit, dass die Zollsätze leicht angepasst wurden. Sie wurden in den meisten Fällen etwas abgesenkt. Konkret sollte für den Hersteller BYD etwa ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten. Diese Sätze wurden nun auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent abgesenkt. Tesla bekommt demnach einen individuellen Zollsatz von neun Prozent. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative Unternehmen wird der Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig.

Wie hoch der Zollsatz am Ende ausfällt, hängt auch davon ab, wie hoch die Subventionen sind, von denen die einzelnen Firmen profitieren. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.

In diesen Branchen prüft die EU Chinas Wettbewerbsverhalten

Verzinkter Stahl

Im Mai leitete die EU-Kommission eine Prüfung ein, bei der es um flachgewalzten rostfreien Stahl geht. Sie reagiert damit nach eigenen Angaben auf eine Beschwerde des europäischen Branchenverbands Eurofer. Dabei solle geprüft werden, ob mit Zinn beschichtete oder plattierte Flacherzeugnisse aus Eisen oder Stahl aus China zu übermäßig niedrigen Preisen in der EU verkauft werden. Die Untersuchung werde bis zu 14 Monate dauern, etwaige provisorische Zölle könnten in weiteren sieben bis acht Monaten verhängt werden.

Medizintechnik

Bei dieser Untersuchung geht es um den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt: Die EU-Kommission prüft, ob europäische Zulieferer einen fairen Zugang haben. Sollte das nicht der Fall sein, könnte sie chinesische Medizingeräte-Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausschließen. Ein Ergebnis soll binnen neun Monaten vorliegen, die Frist könnte aber um weitere fünf Monate verlängert werden.

Windkraftanlagen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte eine Prüfung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien an. Dabei geht es um die Frage, ob chinesische Windkraftanlagen-Hersteller Subventionen für die Anlagen erhalten haben, die nach Europa geliefert werden sollten. Welche Unternehmen betroffen sind, sagte sie nicht.

Solaranlagen

Eine Überprüfung von Solaranlagen-Herstellern wurde inzwischen eingestellt, nachdem sich die beiden chinesischen Unternehmen aus dem Bieterprozess um einen Solarpark in Rumänien zurückgezogen hatten. Die EU-Kommission hatte geprüft, ob die chinesischen Anbieter LONGi Green Energy und Shanghai Electric übermäßig von Subventionen profitiert hatten.

Holzböden

Nach einer Beschwerde des europäischen Parkett-Verbandes nimmt die EU-Kommission chinesische Holzboden-Importe unter die Lupe. Dabei geht es um mehrschichtiges Parkett. Ausgenommen sind Mosaikparkett und Bambus-Böden.

Niedrigerer Zollsatz für BMW-Unternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen von BMW und mit Great Wall Motors in China wurde nach BMW-Angaben nun in den Kreis kooperierender Unternehmen aufgenommen und wird nun unter einem niedrigeren Zollsatz geführt. Der deutsche Autobauer bezeichnete dies als folgerichtig. Grundsätzlich sieht er, ebenso wie der Verband der Automobilindustrie (VDA), Zölle auf E-Autos aus China kritisch. Durch die Maßnahme wächst laut VDA das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an. Die Handelsmaßnahme sei auch nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.

Endgültige Entscheidung noch offen

Die Entscheidung, ob tatsächlich irgendwann Strafzölle gezahlt werden müssen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung aber unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Wenn sich eine Mehrheit dagegen ausspricht, kann sie die Ausgleichszölle nicht einführen. Es wird auch darauf gehofft, dass mit Peking noch eine diplomatische Lösung gefunden wird.

Autohersteller aber auch andere betroffene Parteien haben nun die Möglichkeit Anhörungen bei der Kommission zu beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission guckt sich diese an und legt dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine endgültige Entscheidung vor.

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