US-Präsidentschaftswahl: Harris’ Weg ins Weiße Haus könnte mit einer Linkskurve beginnen
Kamala Harris.
Foto: imago imagesKamala Harris strahlte als sie am späten Montagabend die Bühne im United Center in Chicago betrat. Gerade hatte US-Präsident Joe Biden seine Rede beendet – eine emotionale Verteidigung seiner Bilanz im Weißen Haus und eine klare Wahlempfehlung für seine Vizepräsidentin. Harris hatte die Ansprache von der Ehrentribüne aus verfolgt, doch kurz nach First Lady Jill Biden eilte auch sie zu Biden, umarmte den 81-Jährigen herzlich. Ein Moment mit Symbolkraft: Der sprichwörtliche Staffelstab war übergeben. Es ist jetzt die Partei der Kandidatin.
Einen radikalen Bruch symbolisiert dieser Übergang gleichwohl nicht. Harris, das haben ihre bisherigen Programmvorschläge deutlich gemacht, strebt vor allem eine Fortsetzung der Biden-Agenda an – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Das wurde bereits in der vergangenen Woche deutlich, als die Kandidatin in Raleigh, North Carolina, die ersten Details ihrer ökonomischen Vorhaben vorstellte. Ihr Fokus, so versprach sie, werde vor allem auf der Stärkung der Mittelschicht liegen – durch Steuernachlässe für Familien und Maßnahmen, um steigende Preise abzufedern. Darin konnte man durchaus ein Echo des Biden-Mantras erkennen, der stets betonte die Wirtschaft „von unten nach oben und aus der Mitte heraus“ wachsen lassen zu wollen.
Viele Details hatte Harris während ihrer Rede in der vergangenen Woche nicht geliefert. Trotzdem zweifelt kaum ein Analyst daran, dass ihre Pläne teuer werden dürften. Die Maßnahmen dürften das amerikanische Haushaltsdefizit um 1,7 Billionen Dollar über zehn Jahre erhöhen, rechnete etwa das Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) vor. Kein Wunder also, dass die Kandidatin am Montag auch etwas zur Gegenfinanzierung sagte. Die Unternehmenssteuer, unter Donald Trump von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt, soll nach ihrem Willen auf 28 Prozent angehoben werden. „Ihr Plan ist ein finanzpolitisch verantwortungsvoller Weg, um Geld zurück in die Taschen der arbeitenden Menschen zu stecken und sicherzustellen, dass Milliardäre und große Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlen“, teilte ihre Kampagne mit. Laut CRFB würde die Steuererhöhung rund eine Billion Dollar über zehn Jahre einbringen.
Das es wirklich dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Zwar läuft im kommenden Jahr ein Teil der Trump-Steuerreform aus, allerdings nicht die Senkung der Unternehmenssteuer. Das heißt: Um eine Erhöhung durch den Kongress zu bekommen, braucht Harris die Unterstützung des Kongresses. Ob sie dort – sollte sie erfolgreich das Weiße Haus erobern – allerdings eine Mehrheit haben wird, lässt sich längst nicht absehen. Vor allem im Senat wird es für die Demokraten schwierig, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen. Auf Unterstützung der Republikaner kann Harris definitiv nicht hoffen. Steuererhöhungen lehnt die GOP vehement ab – insbesondere für Unternehmen.
Trotzdem ergibt der Vorstoß für Harris Sinn. Zum einen ist er nicht überraschend. Auch der Haushaltentwurf des Weißen Hauses hatte eine entsprechende Anpassung vorgesehen. Zum anderen signalisiert sie der Bevölkerung mit dem Vorschlag eine Abkehr von dem vorsichtigen Zentrismus, der die Demokraten über Jahre geprägt hatte – und der von den Wählern zuletzt immer wieder abgelehnt wurde. Dass Harris zumindest wahlkampftechnisch in diese Richtung tendiert, hatte schon die Nominierung von Tim Walz für das Amt des Vizepräsidenten gezeigt, der als Gouverneur von Minnesota eine ganze Reihe progressiver Maßnahmen umgesetzt hatte, nachdem die Demokraten 2022 die Mehrheit in beiden Kammern der Legislatur des Bundesstaats erobert hatten. Seiner Beliebtheit hat es nicht geschadet. Im Gegenteil.
Harris ist eine vorsichtige Politikerin. Schon als Justizministerin von Kalifornien hielt sie sich aus umstrittenen Themen gerne heraus, legte sich erst spät fest. Auch als Vizepräsidentin gilt sie als risikoscheu – ein Charakterzug, den ihre Verteidiger als besonnen und diszipliniert verteidigen, der aber selbst ihre Mitarbeiter zeitweise frustrierte. Dass sie sich nun wirtschaftspolitisch so verhältnismäßig klar positioniert, zeigt, dass sie von ihrem Kurs überzeugt ist – und ihn für erfolgsversprechend hält. Der Weg ins Weiße Haus könnte für Harris mit einer Linkskurve beginnen.
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