Europa : Zu wenig Frauen: Erste Machtprobe zwischen von der Leyen und dem EU-Rat

Die Präsidentin der EU-Kommission hatte die europäischen Regierungschefs aufgefordert, jeweils einen Mann und eine Frau für die neue Kommission zu benennen. Doch ihre Bitte wird ignoriert. Wie reagiert das EU-Parlament?

Ursula von der Leyen, amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission.

Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Noch sind nicht alle Namen bekannt, die in den Hauptstädten der Europäischen Union für die neue Mannschaft von Ursula von der Leyen nominiert werden. Doch bei den bislang nach Brüssel gemeldeten Kandidaten zeichnet sich ein krasses Missverhältnis zwischen Männern und Frauen ab. Bislang wurden 16 männliche Anwärter für einen Posten in der Kommission bestimmt und lediglich sechs Frauen – und das auch nur, wenn man von der Leyen mit dazu zählt und Spanien wie erwartet Teresa Ribera in die EU-Kommission schicken wird. Wenn es dabeibleibt, dass Luxemburg noch Christophe Hansen und Rumänien Victor Negrescu nominieren, werden künftig zwei Drittel der Kommission aus Männern bestehen.

Protest aus Irland

Dabei hatte von der Leyen die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Wahl in Straßburg ausdrücklich darum gebeten, im Sinne einer größeren Diversität jeweils einen Mann und eine Frau zu nennen – die Deutsche hätte dann zwischen den Kandidaten auswählen und eine ausgewogene Mannschaft formen können. Doch offenbar lassen sich die Regierungschefs vom Vorstoß der Präsidentin nicht beeindrucken. In einem Brief an von der Leyen erinnerte die irische Regierung sie daran, dass gemäß den Statuten jedes Mitgliedsland eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren könne – von einer Verpflichtung zur Nominierung von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts könne keine Rede sein.

Parlament hat das letzte Wort

Von der Leyen empfindet das als Affront, ist zu hören, und sie wird sich nach Einschätzung in Kommissionskreisen damit nicht abfinden. So könnte sie, da sie bei der Zuweisung der einzelnen Ressorts rein rechtlich gesehen frei ist, den wenigen Frauen einflussreiche Dossiers zuweisen und den Männern weniger gewichtige. Da aber über die Besetzung in der Praxis nicht völlig ohne die Hauptstädte und die einflussreichen Regierungschefs entschieden wird, läuft die Verteilung der Posten entweder auf einen erbitterten Machtkampf zwischen Kommission und Rat heraus oder von der Leyen setzt auf das EU-Parlament. Die Abgeordneten müssen die Kommission nämlich bestätigen. Sie können zwar nicht einzelne Personen ablehnen, sondern nur die Kommission als Ganzes.

Aber angesichts des krassen Missverhältnisses und dem ausdrücklichen politischen Willen des Parlaments, wichtige Gremien paritätisch zu besetzen, könnte es auf einen Eklat in Straßburg hinauslaufen. Die Regierungen müssten dann noch einmal nachsitzen und den Nominierungsprozess neu starten. In Brüssel wird nicht damit gerechnet, dass die neue Kommission vor November ihre Arbeit aufnimmt.

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