Streik bei Lufthansa-Tochter Discover : Viel Lärm um nichts?

Fast eine Woche lang streikt das Cockpit- und Kabinenpersonal bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines. Doch: Nur ein halbes Dutzend Flüge fallen pro Tag aus. Was steckt hinter dem Streik?

Mitglieder der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) stehen bei der Kundgebung im Terminal 1 des Rhein-Main Flughafen.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Streiks bei der Lufthansa oder bei der Deutschen Bahn sorgen immer für Aufregung. Fallen Flüge oder Züge massenweise aus, sind davon viele Kunden betroffen, das macht die Gewerkschaften dort stark. Nach diesem Maßstab betrachtet ist der Streik von Cockpit- und Kabinenpersonal bei der noch kleinen Lufthansa-Tochter Discover Airlines in dieser Woche fast ein Non-Event. Mit viel Aufwand gelingt es dem Ferienflieger, die täglichen Flugausfälle auf ein halbes Dutzend zu begrenzen. Doch hinter dem Konflikt der Airline-Führung mit den Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) steckt ein Grundsatzstreit, der weitere Flugbetriebe erfassen kann. Denn die Lufthansa steht unter großem Druck, die Kosten zu senken.

Der Konzern hat deshalb vor drei Jahren die Tochter Discover für Ferienflüge gegründet, und neu die City Airlines für Zubringerflüge zum Langstreckenangebot der Lufthansa. Mit niedrigeren Arbeitskosten als bei der Hauptmarke Lufthansa oder dem bisherigen Zubringer Cityline will der Konzern wettbewerbsfähig sein und Billigfliegern entgegentreten. Für beide Fluglinien müssen nun zum ersten Mal Tarifvereinbarungen geschlossen werden.

Die Tarifgespräche für Discover entpuppten sich als Präzedenzfall, der die bei der Lufthansa einflussreichen Fachgewerkschaften VC und UFO mächtig unter Druck setzt. Sie kamen als Tarifpartner nach monatelangen, von Streiks begleiteten Verhandlungen nicht zum Zug. Die Führung unter Discover-Chef Bernd Bauer einigte sich stattdessen mit der DGB-Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf ein Tarifwerk für Piloten und Flugbegleitende. Das hat für die Airline den Vorteil, sich künftig vielleicht nur noch mit einer statt zwei Gewerkschaften auseinandersetzen zu müssen. Verdi erreichte zwar einen ordentlichen Abschluss zu den Vergütungen, wie auch Konkurrenzgewerkschafter einräumen, ließ sich aber auf eine Schlichtungsvereinbarung ein. Diese erhöht die Chancen zu friedlichen Lösungen von Tarifkonflikten, was der Airline teure Streiks ersparen könnte.

VC und UFO wittern dahinter eine Strategie des Lufthansa-Konzerns, sie zu schwächen. Wenn sie bei Discover außen vor bleiben, könnte es ihnen bei der laufenden Ersttarifierung der Fluggesellschaft City Airlines genauso gehen - ein realistisches Szenario.

Kraftprobe vor dem Umbauprogramm

Die Lufthansa Airlines sind außerdem derzeit wirtschaftlich in der Klemme. Nach dem Boom im vergangenen Jahr kämpfen sie in diesem Jahr um eine schwarze Null. Das liegt nach Erkenntnis von Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter nicht nur an Einmalfaktoren wie dem Verdi-Streik des Bodenpersonals im Frühjahr oder dem Mangel an Flugzeugen aufgrund der Liefer- und Wartungsprobleme von Boeing und Airbus. Auch strukturelle Kostenprobleme und nachhaltige Marktverschiebungen mit härterer Konkurrenz auf Asien- wie Transatlantikflügen drücken die Profitabilität.

Die Arbeitskosten sind ein Hebel, an dem Ritter ansetzen will. Ein Punkt in seinem „Turnaround-Programm“ unter der Überschrift Effizienz ist das „Sammelsurium“ von Regeln beim Personaleinsatz in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, das nicht mehr beherrschbar sei. „Wir müssen dieses Regelwerk umfassend renovieren und schauen, wie wir mit den Tarifpartnern zu einer Einigung kommen, dass wir sehr viel saisonaler und produktiver operieren können“, sagt Ritter. Im Klartext: Der Arbeitgeber wird den Gewerkschaften einiges abverlangen.

Schneller schlau: Streik-Recht

Was ist die Koalitionsfreiheit?

Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.

Wer darf streiken?

Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.

Was ist eine Schlichtung?

In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch. Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.

VC und UFO müssen mit ihrem hohen Organisationsgrad bei der Haupt-Airline Lufthansa wahrscheinlich nicht um ihre Existenz bangen, aber bei den neu gegründeten Flugbetrieben könnte ihre Macht erodieren. Die wenigen Flugausfälle bei Discover lassen vermuten, dass es mit der Gefolgschaft unter den rund 1900 Beschäftigten dort hapert. UFO und VC führen das auf Einschüchterungsversuche des Arbeitgebers zurück, was Discover in Abrede stellt. Nicht festzustellen ist, welche Gewerkschaft wie viele Mitglieder hat - der zentrale Punkt des Konflikts. UFO und VC zusammen zählen nach Darstellung von UFO mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen. Die VC nennt keine Zahl, sieht sich einem Sprecher zufolge aber mit Blick auf den Organisationsgrad „mit breiter Brust“ aufgestellt.

Verdi zieht das in Zweifel. Ihr Verhandlungsführer Marvin Reschinsky schätzt, dass die Konkurrenten zusammen nicht mal die Hälfte der genannten 1000 auf den Listen haben. „Verdi ist die Mehrheitsgewerkschaft bei Discover Airlines“, betont Reschinsky. Seit dem Tarifabschluss vor drei Wochen gebe es eine Eintrittswelle. Doch von Eintritten berichtet auch die VC. UFO und VC sind der Meinung, es gebe nur wenige Verdi-Mitglieder. Klarheit könnte nur eine Auszählung bringen. Doch das ist nach dem Tarifeinheitsgesetz ein umständlicher Prozess.

VC und UFO sind entschlossen, sich nicht ausbooten zu lassen. Dafür haben sie sich bei Discover verbündet. Die VC hat außerdem schon vor längerer Zeit eine Gruppen-Tarifkommission für alle Lufthansa-Airlines gebildet, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Weitere Streiks bei Discover sind wahrscheinlich, da für sie viel auf dem Spiel steht. Und wie auch immer dieser Machtkampf ausgeht - „Fortsetzung folgt“ ist keine gewagte Prognose.

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