Haushaltslücke : Mehr Geld fürs Bürgergeld?

9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil findet Lücken im Haushaltsplan der Ampel.

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Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums, dieses erwarte für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben als offiziell ausgewiesen. Dieser Darstellung trat das Ministerium entgegen - ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien „nicht nachvollziehbar“.

Im Entwurf für den lange umstrittenen Bundeshaushalt sind rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Bei dieser Summe handele es sich um einen „Schätz-Titel“, basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sagte der Sprecher. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.

„Bild“ schreibt, Heil und seine Beamtinnen und Beamten erwarteten Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft von insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Der Sprecher des Ministeriums entgegnete, dass zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu relevantem Teil durch die Kommunen bezahlt würden. Diese etwa seien demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich.

Das Arbeitsressort argumentiert, die Grundlage seiner Kalkulation für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung basiere auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Regierung vom Frühjahr. Insgesamt basiere der Haushaltsentwurf auf den Annahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion zum wirtschaftlichen Wachstum. Erwartete Auswirkungen der Wachstumsinitiative der Regierung seien berücksichtigt. Zuletzt hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr allerdings gesenkt.

Merz: „Bürgergeld unterfinanziert“

Bereits vor Tagen hatte der Bundesrechnungshof nach Medienberichten die Haushaltsplanungen der Ampel beim Bürgergeld kritisiert. Denn die Regierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch weil sie sich bereits auf bestimmte Verschärfungen bei den Sanktionen geeinigt hatte. Der Rechnungshof befürchtet demnach aber auch, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung ohnehin nicht reichten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld.“ Heil müsse offen darüber sprechen, welche Kosten „durch das vollkommen verunglückte Bürgergeld“ zu erwarten seien. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: „Schon das Jahr 2024 war unterfinanziert.“ Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld in 2025 sei von Anfang an zu niedrig gewesen.

Haushalt nach langem Streit

Die Ampel-Koalition will den Haushalt Ende November beschließen, zum Abschluss der dann anberaumten Haushaltswoche im Bundestag. Die Ampel-Spitzen hatten monatelang über einen Entwurf gestritten. Kritik an diesem letzten kompletten Ampel-Haushalt vor der Bundestagswahl kam von Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen. Ausgeben will die Ampel im nächsten Jahr fast 490 Milliarden Euro, davon 179 Milliarden Euro für das von Heil betreute Soziale - der mit Abstand größte Posten.

Schneller schlau: Bürgergeld

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.>>Lesen Sie hier ausführliche Fragen & Antworten rund um Höhe, Berechnung, Anspruch und Sanktionen beim Bürgergeld.

Wer kann Bürgergeld bekommen?

Wer erwerbsfähig ist, muss diese Mindestbedingungen erfüllen, um leistungsberechtigt für Bürgergeld zu sein:Das Mindestalter beträgt 15 Jahre. Die Altersgrenze für die Rente darf noch nicht erreicht worden sein.Wohnort oder Lebensmittelpunkt ist Deutschland.Sie können mindestens 3 Stunden täglich arbeiten.Sie oder Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig. Das bedeutet, dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und der Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: 8. April 2024

Bürgergeld in der Kritik

Seit Monaten gibt es auch grundsätzliche Kritik am Bürgergeld. Tenor: Wegen der Höhe lohne sich Arbeit oder eine Aufstockung im Job für viele Beziehende nicht ausreichend. So will die Union die Bürgergeld-Regeln verschärfen. Auch innerhalb der Ampel gab es Kritik. Die FDP etwa mahnt: „Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt.“

2025 müssen die Menschen in Grundsicherung mit einer Nullrunde auskommen, das Bürgergeld soll nach einer deutlichen Anhebung in diesem Jahr nicht steigen. Hauptgrund ist der starke Rückgang der Inflation, der den Geldbeutel beim Konsum schont. Das schlägt aufgrund des geltenden Anpassungsmechanismus' bei den Regelsätzen zu Buche. In zwei Schritten wird die Inflation erst der Vorjahre und dann des jüngsten erfassten Quartals einberechnet.

Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze zwischen 357 und 471 Euro. Betroffen sind 5,4 Millionen Menschen, darunter viele Kinder. Betroffenen Langzeitarbeitslosen fehlt es oft an einem Schul- oder Ausbildungsabschluss.

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