EU-Haushalt: Schwingt Ursula von der Leyen in Brüssel künftig die „Dirigierpeitsche“?
Leidenschaftliche Dressurreiterin: Ursula von der Leyen.
Foto: imago imagesNoch sind es nur Folien und Projektskizzen, aber die Aufregung über die Pläne zur grundlegenden Umgestaltung der Brüsseler Etatplanung ist bereits groß. Was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Chance für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität sieht, bewerten andere als gefährlichen Weg oder als radikalen Versuch, noch mehr Macht in den Händen der Eurokraten zu bündeln. Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) spricht angesichts der Reiterleidenschaft von der Leyens bereits von einer „Dirigierpeitsche der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten“.
Künftig nur noch EU-Geld gegen Reformen
Im Kern geht es um die Überlegung, die bislang größten beiden Budgetposten des EU-Haushalts, Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen, in der nächsten Finanzperiode 2028 bis 2034 zu streichen und die dafür bereitstehenden Mittel nach dem Vorbild des 2021 geschaffenen Corona-Aufbaufonds als eine Art Zuschuss an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überweisen.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z) würden diese das Geld aber nur dann erhalten, wenn sie mit der Kommission vorab Pläne und Projekte vereinbaren und diese mit politischen Reformen und Zielen verbinden.
Das Prinzip von „Geld gegen Reformen“ findet auch beim Corona-Fonds Anwendung. Im Fall des Agrarhaushalts könnte das beispielsweise bedeuten, dass die Direkthilfen an die Landwirte nur ausgezahlt würden, wenn die jeweiligen Mitgliedsstaaten die Förderung der Biolandwirtschaft in ihren nationalen Plänen festschreiben. Ein anderes Beispiel wäre im Bereich der Strukturförderung etwa die Auflage, Gelder für Verkehrswege an die Bedingung zu knüpfen, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen.
Neuer Riesenfonds für Wettbewerbsfähigkeit
Die beiden im Zentrum der Reformpläne stehenden Budgets für Landwirtschaft und Strukturhilfen machen mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro derzeit etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.
Neben diesen beiden Etats soll es drei weitere geben, die in eine Art Fonds gebündelt werden: Neben den Verwaltungskosten und dem unter der Überschrift „Global Europe“ zusammengefassten Etat für Außenpolitik fällt vor allem der neu geplante Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Auge. Darunter sollen künftig alle Programme fallen, die im weitesten Sinne der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Dazu zählen die gesamte Forschung, Digitales, Weltraumförderung sowie der Innovationsfonds und der Investitionsfonds.
Als wäre das nicht genug, soll auch der neu geplante Bereich für Europäische Verteidigung in diesen Riesenfonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit integriert werden. Auch hier ist die Überweisung der Gelder an die Festschreibung und Erfüllung politischer Ziele gebunden.
Das bedeutet konkret, dass der Kommission damit eine enorme Macht zuwachsen würde – sowohl was die Gestaltung der Ziele als auch was die Gewichtung der Ausgaben anbelangt. Im Gegenzug würde sich die Kommission aus der Verwaltung und Ausgestaltung der Agrar- und Strukturförderung zurückziehen – diese wäre dann Sache der Mitgliedsstaaten. Auch die Kontrolle über die legale Verwendung der Mittel würde dann auf die EU-Staaten und ihre Gliederungen übergehen – ein Ansatz, der vom Europäischen Rechnungshof kritisch gesehen wird, weil die Auszahlung von Geldern schon bei einer Zusage von Reformzielen mehr Gefahren berge als eine Erstattung erst nach beendeten Projekten.
Protest von Agrarlobby
Die größte Kritik an diesen umwälzenden Plänen kommt erwartungsgemäß von der Agrarwirtschaft und den ihr nahestehenden politischen Parteien. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sieht in den Plänen ein „Abdrücken der Verantwortung an die Mitgliedstaaten“. Zudem sei die „Aushebelung der Haushaltskontrolle durch das Parlament ein unfreundlicher Akt“. Der haushaltspolitische Sprecher der europäischen Sozialdemokraten, Jens Geier, sieht hingegen in den Reformplänen einen vielversprechenden Ansatz, der allerdings nicht auf alle Politikbereiche anwendbar sei.
Dass bei Umsetzung dieser Idee mit neuen Bauernprotesten gerechnet werden müsste, kann man aus der Äußerung von Bernhard Krüsken herauslesen. Der Generalsekretär des Bauernverbands nannte die Ideen eine „taktische Provokation“. Wenn man den Vorschlag so umsetze, „würde Europa faktisch den ländlichen Raum aufgeben“, sagte er der FAZ. Er befürchte eine einzelstaatliche Beliebigkeit. „Die einen werden Wirtschaftsförderung für die Landwirte betreiben, während andere einen ökologischen Umbau vorantreiben und wieder andere sich auf Naturschutzpolitik konzentrieren.“
Länder fürchten ihre Entmachtung
Kritik kommt auch aus den Ländern. Die sehen in von der Leyens Plänen nicht zu Unrecht eine Entmachtung bei der Strukturpolitik, wenn der Geldfluss von Brüssel direkt in die Hauptstädte der Nationalstaaten und damit an den Ländern vorbeifließen würde. Von den 530 EU-Programmen, von denen allein 398 der Förderung strukturschwacher Räume dienen, gäbe es nur noch 27 Pläne für die 27 Mitgliedsstaaten. Dass dabei die Länder schnell hinten runterfallen, ist absehbar. Entsprechend skeptisch reagierte beispielsweise NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf das Vorhaben seiner Parteifreundin von der Leyen. Es sei ein Irrweg, wenn der Bund künftig regionalpolitische Entscheidungen für die Länder treffen könnte. Wenn die Länder bei der Mittelverteilung nicht mehr mitwirken könnten, müsse man um deren praxisnahe Verwendung fürchten.
Lindner unterstützt von der Leyen
Es gibt aber auch positive Reaktionen, etwa von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ich ermuntere die Kommission, bei den öffentlichen Ausgaben wegzukommen von den Strukturen der Vergangenheit“, sagte Lindner beim Treffen der Eurogruppe diese Woche in Luxemburg. „Wir brauchen einen EU-Haushalt, der Zukunft finanziert und nicht nur Strukturen konserviert.“
Lindner hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit der Finanzplanung der EU auseinandergesetzt. Vor allem die Verteilung der Strukturhilfen sei intransparent und nicht immer nachvollziehbar. Allerdings weiß auch Lindner, dass von der Leyen mit ihren Reformüberlegungen noch ein weiter Weg bevorsteht. Diese stünden ja „erst am Anfang“, schränkte der Bundesfinanzminister ein. „Wir sind gespannt auf das, was die Kommission ja erst in einigen Monaten vorlegen wird.“ Die Bundesregierung lege jedenfalls Wert darauf, dass „unsere nationalen Beiträge kalkulierbar bleiben“. Die EU müsse ferner im Budgetrahmen für die Jahre von 2028 an darauf achten, dass die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt würden. „Schulden“, so mahnte der Bundesfinanzminister die EU-Kommission, „müssen auch auf europäischer Ebene gesenkt werden.“
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