Wohnungsbau : Wohngipfel ohne Kanzler: Scholz gibt an Bauministerin ab

Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen. Der Kanzler hatte dazu mehr als 30 Partner eingeladen. Jetzt nimmt er nicht teil.

Schafft vor der Neuwahl keinen Wohngipfel mehr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archivbild)

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Der für Anfang Dezember geplante Wohngipfel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr zustande. Das Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll stattdessen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geleitet werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte.

„Der geplante Bündnistag mit dem Bundeskanzler am 6. Dezember 2024 wird mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode im Rahmen einer Spitzenrunde unter Leitung der Bundesbauministerin stattfinden“, sagte sie. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.

Der Gipfel sollte laut der Wirtschaftszeitung eigentlich in Hamburg stattfinden. Tagungsort sei nun das Bauministerium in Berlin. Zudem werde die Spitzenrunde auf den 5. Dezember gelegt, teilte die Sprecherin mit. 

Die SPD-Politikerin Geywitz hat das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Es hat mehr als 30 Mitglieder aus der Politik, der Bauwirtschaft, von Gewerkschaften, der Wohnungswirtschaft, von Förderbanken und Mieterverbänden. Zuletzt hatte sich das Bündnis 2023 im Kanzleramt getroffen. 

Immobilien- und Bauverbände werfen der Bundesregierung schon länger eine verfehlte Wohnbaupolitik vor, da die Ampel-Koalition seit Jahren ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr verfehlt. Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 295.000 Wohnungen fertiggestellt worden.

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